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Wohnen : Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Nur nicht zu viel bezahlen! Bild: dpa

Münchener Vermieter dürfen mehr verlangen als ihre Kollegen in Berlin. Das hält ein Berliner Gericht für verfassungswidrig. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

          Das Bundesverfassungsgericht soll nach dem Willen des Landgerichts Berlin über die Mietpreisbremse entscheiden. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig und hat beschlossen, sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wie der Präsident des Kammergerichts am Montag in Berlin mitteilte. Allein das höchste deutsche Gericht habe die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. (Aktenzeichen 67 S 218/17)

          Die Zivilkammer hatte den Angaben zufolge bereits im September verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unterblieb damals jedoch. Vergangene Woche hat das Münchener Landgericht hat die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt, allerdings ging es dabei nur um Formfehler in einer inzwischen ohnehin überholten regionalen Verordnung.

          Vermieter in Städten ungleich getroffen

          Anlass für den jetzigen Schritt ist die Klage zweier Mieter, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse festgestellt haben wollen. Das Amtsgericht Wedding gab der Klage teilweise statt. Die Vermieterin legte Berufung ein und machte dabei auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Diese Bedenken wurden von der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin geteilt, hieß es.

          Der Gesetzgeber habe eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe, befand das Gericht unter Hinweis auf die starken Mietpreisschwankungen im deutschen Markt. Weder der Gesetzeszweck noch die mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile noch sonstige Sachgründe rechtfertigten dies.

          Darüber hinaus liege auch deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, weil diejenigen Eigentümer, die bereits in der Vergangenheit eine zu hohe Miete gefordert hatten, geschützt würden. Sie dürfen die alte Miete weiter verlangen. Ein weiterer Kritikpunkt des Berliner Gerichtes ist, dass die Geltung der Mietpreisbremse von der jeweiligen Landesregierung abhängt. Einige Länder haben sie nicht eingeführt.

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