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Mietpreisbremse : Die Not auf den Wohnungsmärkten nimmt kein Ende

München zählt zu den Städten mit besonders hohen Mieten. Bild: dpa

Finanzminister Schäuble hat Länder und Kommunen aufgefordert, mehr gegen das Problem zu tun. Denn die Mietpreisbremse wirkt nur begrenzt. Einige Länder schaffen sie gar wieder ab.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Länder und Kommunen aufgefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Bis zum Jahr 2020 müssten mindestens 350.000 Wohnungen jährlich gebaut werden, doch davon sei Deutschland gemessen an den zuletzt 278.000 Wohnungen noch deutlich entfernt, sagte Schäuble auf dem Tag der Immobilienwirtschaft am Mittwoch in Berlin. Außerdem hätten sich die Baukosten für ein Einfamilienhaus von 1990 bis 2015 von 235.000 auf 365.000 Euro erhöht. Noch drastischer seien in bestimmten Regionen die Grundstückskosten gestiegen. Während ein Quadratmeter im Osten noch für 12 Euro zu haben sei, koste er in München das Hundertfache.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Trotz steigender Preise am Wohnungsmarkt sieht Schäuble aber keine Überhitzung am deutschen Immobilienmarkt. Es gebe derzeit keine kreditfinanzierte Immobilienblase, sagte er. Schäuble regte an, die Länder sollten an eine Senkung der Grunderwerbsteuer denken. Stattdessen habe es in den vergangenen Jahren einen Wettlauf nach oben gegeben, durchschnittlich liege der Steuersatz inzwischen bei 5,3 Prozent. Zudem stehe der Baulandmangel günstigeren Wohnungskosten im Wege. Hier sollte man die Baurechte beschleunigen. Schäuble räumte aber ein, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausweis neuer Baugebiete eine Rolle spiele.

          NRW und Schleswig-Holstein schaffen Mietpreisbremse wieder ab

          Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, sagte, sie habe seit der Lockerung der Regeln für den Bau in Hinterhöfen und auf Siedlungswiesen noch kein Bauprojekt erlebt, gegen das sich nicht eine Bürgerinitiative formiert habe. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel kritisierte, das aktuelle Planungsrecht sei eine Steilvorlage für „Wutbürger“. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, das Thema Baulandmobilisierung sei auf der Tagesordnung. Jetzt könne die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke des Bundes für den sozialen Wohnungsbau verbilligt abgeben. Bei der Gestaltung der Verbilligungsrichtlinie sehe sie noch Nachbesserungsbedarf. Ihr Haus sei mit dem Finanzministerium im Gespräch.

          Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft spielte auch die umstrittene Mietpreisbremse eine Rolle. Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes Zentraler Immobilienausschuss (ZIA), kritisierte das zentrale wohnungspolitische Instrument der Koalition, weil es vor allem Doppelverdienern ohne Kindern nutze: In den wenigen Fällen, in denen begehrte Wohnungen wegen der Mietpreisbremse günstig angeboten würden, könnten die Vermieter unter vielen Interessenten auswählen, wobei Bewerber mit hohen Einkommen die besten Chancen hätten. Die vor knapp zwei Jahren eingeführte Mietpreisbremse schreibt in bestimmten angespannten Wohnungsmärkten vor, dass Mieten bei Wiedervermietung höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Studien belegen, dass diese Bremse aber kaum Wirkung gezeigt hat. Daher haben die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen und auch die schwarz-gelb-grüne Koalition in Schleswig-Holstein beschlossen, die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen.

          In Berlin herrscht hier Uneinigkeit: Die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen, etwa mit einer Auskunftspflicht für den Vermieter über die Vormiete, die trotz Mietpreisbremse auch bei Neuvermietung nicht unterschritten werden muss. Die Union will offenbar an der bestehenden Lösung festhalten. Am Mittwoch erklärte das Amtsgericht München die Verordnung des Freistaats Bayern zur Mietpreisbremse für unwirksam. Das Gericht hält die Bestimmung für zu unbestimmt, weil die Staatsregierung weder für München noch für einzelne Städte Daten als wissenschaftliche Grundlage herangezogen hatte. Dies schreibt allerdings das Bundesgesetz vor. Die Entscheidung aus München ist noch nicht rechtskräftig.

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