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Falsche Stellschraube : Mietpreisbremse könnte Mieten steigen lassen

Zu vermieten - aber nicht billig Bild: dpa

Mit aller Macht versucht die Politik, die Mieter zu schützen. Doch am Ende erreicht die Politik sogar das Gegenteil. Denn trotz Mietspiegel steigen die Wohnkosten weiter an.

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          Vor fünf Jahren war die Wohnwelt noch in Ordnung. Damals sah sich der Drehbuchautor Claudius S. im angesagten Berliner Bezirk Prenzlauer Berg eine Wohnung an, die ihm gefiel: ein Loft im Altbau, 215 Quadratmeter. Kleiner Schönheitsfehler: Sie überstieg sein monatliches Budget. Wagemutig bat er um Mietminderung, der Makler zeigte sich großzügig. „Daran wird es nicht scheitern“, flötete er und behielt recht. Der Vermieter senkte die Miete um rund 200 Euro unter die magische Marke von 2000 Euro im Monat, und Claudius S. zog ein.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Gerade hat er wieder seine Sachen gepackt, denn jetzt ist nichts mehr in Ordnung. Der Mietmarkt ist wie ausgewechselt, berichtet er. Sein Vermieter auch. Wo früher Großzügigkeit waltete, regiert nun Renditestreben und Kleinlichkeit. Gleich um 15 Prozent wollte der Eigentümer die Miete erhöhen, weit über die Marke von 2000 Euro hinaus. Beim Auszug schaute die Hausverwaltung selbst auf die kleinste Schramme im Parkett und pochte auf eine umfangreiche Renovierung. Für den Eigentümer hat sich der Wechsel gelohnt: Knapp 3000 Euro im Monat kann er nun vom neuen Mieter verlangen.

          Gründe für diese seltsame Wandlung liegen im Dunkeln

          Das Mitleid mag sich in Grenzen halten, hier ist die Gentrifizierung schon in der nächsten Schleife angelangt. Nun werden die verdrängt, die einst andere verdrängt haben. Aber das Beispiel zeigt die ganze Absurdität der Wohnungspolitik. Mag sein, dass sich der Eigentümer vom angenehmen Vermieter zum gefräßigen Immobilienhai gewandelt hat, die Gründe für diese seltsame Wandlung liegen im Dunkeln.

          Fest steht allerdings: An mangelnder Regulierung kann es nicht liegen, denn auf dem Berliner Wohnungsmarkt zieht die Politik gerade alle Register, um die Preise so niedrig wie möglich zu halten: Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, ein getrimmter Mietspiegel, Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbot. Viele Städte ziehen inzwischen nach, auch in Hamburg, München, Düsseldorf und Köln ist die Kontrolle über die Mieten wichtiges politisches Ziel. Vom Bundesgerichtshof haben sie dafür in der vergangenen Woche weitgehend freie Hand bekommen.

          Allein, es scheint nichts zu nutzen. Im Gegenteil: Inzwischen befürchten Immobilienexperten einen umgekehrten Effekt. Was, wenn die Regulierung die vielgescholtene Gentrifizierung nicht aufhält - sondern sogar noch befördert?

          Der Wohnungsmarkt war noch nie ein besonders freier Markt, doch er funktionierte. Deutschland, traditionell ein Volk der Mieter und nicht der Wohnungseigentümer, hatte einen starken Mietmarkt, der in anderen Ländern durchaus beneidet wurde, berichtet Michael Voigtländer, Immobilienmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Vor allem eines hat ihn ausgezeichnet: „Bisher gab es eine gute Balance zwischen Mieterschutz im Bestand und der Freiheit des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Miete an den Markt anzupassen“, sagt er. Oft hat er damit lange Jahre der Stagnation wieder aufgeholt, in denen er die Miete nicht erhöht hat, um den langjährigen Vertragspartner nicht zu vergraulen. „Diese Möglichkeit wurde dem Vermieter durch die Mietpreisbremse nun genommen.“

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