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Falsche Stellschraube : Mietpreisbremse könnte Mieten steigen lassen

Das trifft vor allem Privateigentümer. Investoren, die sich schon seit längerem im großen Stil in Berlin einkaufen, retten sich meist durch das Schlupfloch kostspieliger Modernisierungen. Die börsennotierten Wohnungsbauunternehmen stört das alles am allerwenigsten, die haben meist die Massensiedlungen jenseits der beliebten Ballungsgebiete im Portfolio.

Zwischen 2010 und 2014 rund 310.000 Wohnungen zu wenig gebaut

Schon bevor die Mietpreisbremse kam, hat die Politik die Daumenschrauben angezogen. In bestehenden Mietverhältnissen haben Eigentümer bereits lange keine freie Hand mehr. Dort heißt das Zauberwort: Kappungsgrenze, ein eher umständliches Wort für eine längst etablierte Preisbremse für bestehende Mietverhältnisse, die im Jahr 2013 verschärft wurde.

Seitdem dürfen Gemeinden bestimmen, dass Eigentümer die Miete um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen. Auch das hat Berlin mustergültig getan - und zwar sicherheitshalber einmal im gesamten Stadtgebiet, obwohl in Marzahn die Plattenbauten leer stehen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren gerade abgesegnet und den Gemeinden bei der Regulierung großen Spielraum zugesichert. In dem Fall wollte ein Eigentümer in Wedding die Miete für seine Wohnung nach sechs Jahren von 227,36 Euro auf 272,72 Euro erhöhen.

Nachfragebelebung, Angebotsverknappung

Mit dem Druck auf die Mieten versucht die Politik, die Gemüter zu beruhigen und wohl auch davon abzulenken, dass das Problem eigentlich ganz woanders liegt: Der Neubau von Wohnungen hat nicht annähernd mit den Bedürfnissen in der Bevölkerung Schritt gehalten. Nach Berechnungen des IW wurden in Deutschland zwischen 2010 und 2014 rund 310.000 Wohnungen zu wenig gebaut. In Berlin ist die Lage besonders brenzlig, dort fehlen 55.000 Wohnungen. „Mit Instrumenten wie der Mietpreisbremse stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung“, sagt Rechtsanwalt Eggert.

Doch durch Regulierung wird keine einzige neue Wohnung gebaut, sondern es werden lediglich die Mieten in Schach gehalten - mit der Konsequenz, dass die Nachfrage größer wird. „Die Mietpreisbremse wird damit letztlich das Gegenteil von dem erreichen, was sie beabsichtigt, denn sie wird sich gegen die Mieter wenden“, schreiben Voigtländer und seine Kollegen in einer IW-Analyse. Das Angebot an Mietwohnungen sinke, gleichzeitig werde die Nachfrage noch weiter steigen, weil die Mietpreisbremse günstige Mieten suggeriere. Profitieren werden davon typischerweise nur gut verdienende Singles und Paare ohne Kinder, die von Vermietern bevorzugt ausgewählt werden. Die Familie mit niedrigem Einkommen bleibt außen vor.

Statt an den Mieten zu drehen und damit auch noch die gut verdienende Mittelschicht zu päppeln, plädiert Voigtländer dafür, das Wohngeld für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen auszubauen. Zuletzt wurde es 2009 erhöht, jetzt ist für das kommende Jahr die nächste Steigerung geplant. „Mit Wohngeld können Mieter viel gezielter und effektiver unterstützt werden“, sagt Voigtländer. Und davon profitieren dann wirklich nur die Mieter, die es brauchen.

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