https://www.faz.net/-gqe-80lb2

Wohnungspolitik : Der Mietspiegel wird zur entscheidenden Größe

Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim Bild: Felix Schmitt

Die große Koalition hat die Mietpreisbremse beschlossen, ohne sich um die wichtigste Voraussetzung zu kümmern: Niemand weiß genau, was unter der ortsüblichen Vergleichsmiete eigentlich zu verstehen ist.

          4 Min.

          Der Koalitionsbeschluss steht und hat jetzt auch den Bundestag passiert: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird noch im Frühjahr kommen. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats. Doch daran wird es nicht mehr scheitern. Voraussichtlich noch in diesem Frühjahr gilt, dass neue Mietverträge in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nur noch mit Mieten abschlossen werden dürfen, die höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass die Mieten etwa in den Ballungsräumen weiterhin so stark steigen, dass es den weniger begüterten Haushalten immer schwerer fällt, bezahlbare Wohnungen zu finden. Um der generellen Kritik an der Mietpreisbremse entgegenzukommen, sie werde dringend notwendige Investitionen verhindern, wurde vereinbart, dass Mietverträge für Neubauten seit Oktober 2014 und für Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden, ausgenommen werden.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Bisher dürfen Vermieter ihre Wohnungen zu den Preisen an neue Mieter vergeben, die der Markt hergibt. Zahlreiche Wohnungseigentümer haben wegen dieser Maßgabe bisher darauf verzichtet, die Mieten regelmäßig zu erhöhen, um das Verhältnis zum Mieter nicht zu belasten - sie taten dies im Bewusstsein, dass sie ja bei einem Mieterwechsel kräftig zuschlagen könnten.

          Doch so gut das Gesetz gemeint ist, so schwer wird es umzusetzen sein. Die Zweifel beginnen bei der Frage, was genau unter angespannten Wohnungsmärkten zu verstehen ist. Festlegen sollen das die Bundesländer. Doch auf der lokalen Ebene wird schon gerungen: Frankfurt beispielsweise will die Mietpreisbremse zügig im gesamten Stadtgebiet einführen, ein entsprechendes Gutachten über breiten Wohnraummangel habe man schon in der Schublade. Der Mieterschutzverein fordert sogar, das Rhein-Main-Gebiet insgesamt zur notleidenden Region zu erklären. Still geworden ist es dagegen um die frühere Forderung der Wohnungswirtschaft, den Ausweis von Mangelregionen zwingend mit Plänen zu verbinden, wie den Mangel etwa durch den Ausweis von Baugelände zu verringern.

          Nachzügler Bremen

          Noch kritischer für die Umsetzung des neuen Gesetzes wird die Behandlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein, an der sich Vermieter künftig orientieren müssen. Was genau die ortsübliche Vergleichsmiete ist, will der Gesetzgeber aber erst im weiteren Jahresverlauf regeln. Viele Kenner des Wohnungsmarktes sagen, das sei die entscheidende Schwachstelle der neuen Mietpreisbremse. Prinzipiell regelt der kommunale Mietspiegel, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Er teilt Wohnungen nach Größe, Lage, Alter, Ausstattung und Miethöhe ein und gibt bisher einen Hinweis auf die Verfassung des Wohnungsmarktes. Dabei wird unterschieden zwischen dem einfachen Mietspiegel, der meist auf Vereinbarungen zwischen Mieter- und Vermieterverbänden beruht, und dem qualifizierten Mietspiegel, der nach wissenschaftlichen Kriterien aufgestellt wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rettungskräfte sind nach dem Zugunglück im Einsatz.

          Tschechien : Tödliches Zugunglück bei Prag

          Ein Nahverkehrszug rammt spät am Abend einen Güterzug, mindestens ein Mensch stirbt und Dutzende werden verletzt. Es ist die zweite derartige Kollision in Tschechien innerhalb einer Woche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.