Der Mietendeckel bringt nichts Gutes
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Begehrte Wohnlage: Häuser in Berlin-Mitte Bild: dpa
An diesem Donnerstag soll das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel in der Hauptstadt beschließen. Schon jetzt ist klar: Durch die Miet-Obergrenze werden noch mehr teure Eigentumswohnungen entstehen.
Ziemlich genau ein Jahr ist es her, als drei SPD-Mitglieder aus Berlin zum ersten Mal laut über einen Mietendeckel nachdachten. Fünf Jahre keine Mieterhöhungen, das sollte den Menschen nach dem rasanten Preisanstieg der vergangenen Jahre eine Atempause verschaffen. Die Idee war erstmal nur als Anstoß für eine öffentlichen Debatte gedacht. Doch manchmal geht Politik ganz schnell – vor allem, wenn wie in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition regiert und die Stadtentwicklungssenatorin von der Linkspartei den Mietendeckel zu ihrem wichtigsten politischen Projekt macht. Im Juni stand der Plan, im Oktober der Senatsbeschluss. An diesem Donnerstag soll nun das Abgeordnetenhaus den Weg freimachen für das große Berliner Mieten-Experiment.
Das Gesetz sieht vor, dass die Mieten 2020 und 2021 auf dem Niveau des vergangenen Jahres eingefroren werden. Von 2022 an sollen 1,3 Prozent mehr im Jahr erlaubt sein, aber nur bis zu den vom Senat definierten Mietobergrenzen. Diese sind je nach Baujahr der Wohnung gestaffelt. Der höchste Wert liegt bei 9,80 Euro kalt je Quadratmeter. Für eine moderne Ausstattung ist ein Euro mehr erlaubt, damit hat es sich dann aber auch. Wann immer künftig eine Wohnung neu vermietet wird, sollen die Obergrenzen gelten. Bestandsmieten dürfen maximal 20 Prozent darüber liegen, ansonsten kann der Mieter eine Senkung verlangen.
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