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Mietendeckel in der Hauptstadt : Berlins rot-rot-grüner Bürgerschreck

Blick auf das Rote Rathaus Bild: dpa

Berlin bremst als erste deutsche Stadt mit einem harten Eingriff den Anstieg der Mieten. Durchdacht ist das nicht.

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          Für die Berliner Wohnungspolitik und damit für die Berliner brechen schlechte Zeiten an. Der seit Monaten diskutierte Mietendeckel nimmt jetzt Gestalt an.  Aus einem Gesetzentwurf der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht hervor, dass die Kaltmieten in Gebäuden, die vor 2014 errichtet worden sind, höchstens knapp 8 Euro betragen dürfen – und auf diesem Niveau fünf Jahre lang eingefroren werden sollen.

          Etwa die Hälfte der Mieten müsse nach unten korrigiert werden, erwartet Lompscher. Möglicherweise wird der Entwurf noch abgeändert. Dass das Gesetz nicht kommt, ist aber unwahrscheinlich, denn: Der sozialdemokratische Regierungschef Michael Müller hat den Deckel schon Anfang Juni ausdrücklich befürwortet.

          Damit mag Berlin als erste deutsche Stadt ein Instrument erschaffen, das kurzfristig den Anstieg der Mieten bremst. Doch durchdacht wirkt es nicht: Investoren werden verschreckt, und bei stetig steigenden Kosten etwa für Handwerker fehlt durch gedeckelte Mieten bald das Geld, um notwendige Reparaturen durchzuführen.

          Mit dem Schutz des Eigentums hat das nicht mehr zu tun

          Diese Folge von Mietdeckelungen war übrigens nicht nur in der DDR mit ihren zahlreichen Wohnruinen zu beobachten, sondern beispielsweise auch in Lissabon. Dort sind die Folgen – bröckelnde Wohngebäude – noch heute zu besichtigen.

          Lompscher hat an diesem Montag noch einmal bekräftigt, dass der Mietenstopp in Berlin auf jeden Fall komme. Um eine sozial gemischte Stadt auch künftig zu sichern, müsse in die Bestandsmieten eingegriffen werden, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Unter Rechtskundigen ist zwar umstritten, ob der Mietendeckel überhaupt statthaft ist. Allerdings dürfte der Zug durch die Instanzen lange dauern – und damit zur Unsicherheit unter Vermietern, Investoren und auch Mietern beitragen.

          An den Börsen wiederum war die Ansicht über das Berliner Vorhaben eindeutig: An einem Tag mit überwiegend steigenden Kursen fielen die Wohnungskonzerne teils kräftig zurück, allen voran die Deutsche Wohnen, deren Geschäftsschwerpunkt in Berlin liegt. Deren Wert sank jetzt auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren.

          Aber auch der deutsche Marktführer Vonovia, dessen Wohnungsbestand sich nur zu einem Zehntel in Berlin befindet, wurde nochmals empfindlich getroffen. Ganz offensichtlich hat die Wohnungspolitik in Berlin dazu geführt, dass deutsche börsennotierte Wohnungskonzerne generell schlechtere Karten als früher haben.

          Auch die noch längst nicht entschiedene Debatte um die Enteignung größerer Wohnungskonzerne zeigt, in welche politische Richtung der Wind in der Hauptstadt weht. Schließlich gehört die Anregung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen zu schaffen, zu den gut gemeinten, aber insgesamt eher schädlichen Vorstößen: Sie haben mit dem Schutz des Eigentums, der Akzeptanz der freien Preisbildung und der Gewinnung privater Investoren nichts mehr zu tun.

          Michael Psotta
          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

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