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Mietpreisbremse in der Kritik : Was die Mieten wirklich senkt

  • Aktualisiert am

Niedrigere Mieten in den Großstädten, das wär schön! Doch wie soll man sie schaffen? Bild: dpa

Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Zu diesem Schluss kommen mehrere Studien. In guten Lagen setzt sich der Markt durch. An welchen Stellschrauben man drehen könnte, um die Mietpreise wirklich zu senken.

          Die Kritik an der Mietpreisbremse wird immer lauter. Eigentlich sollte sie dafür sorgen, dass die Mieten in den betroffenen Städten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch die Realität sieht offenbar anders aus: Die Mieten steigen munter weiter. Und die Kaltmieten liegen häufig weit über dem erlaubten Aufschlag - ohne dass dies Konsequenzen für die Vermieter nach sich zöge. Nun häufen sich die Hinweise, dass das Gesetz nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

          Die Mieten steigen weiter stark an. Laut dem Forschungsinstitut Empirica sind sie seit Einführung der Mietpreisbremse in Berlin um 4,8 Prozent und in Düsseldorf um etwa 4,1 Prozent gestiegen.

          Das Institut für Statistik des Ludwig-Maximilians-Universität, das seit Jahren Daten für den Münchner Mietspiegel berechnet, kommt zu dem Ergebnis, dass 55 Prozent der Münchner Wohnungen gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Eine Studie des Forschungsinstituts Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins hat ergeben, dass die Preise in der Hauptstadt 31 Prozent über der zulässigen Miete liegen. Und eine Suche bei den einschlägigen Immobilienportalen ergibt für Großstädte wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart eine Kaltmiete, die oft deutlich diejenige übersteigt, die laut Mietpreisbremse noch erlaubt ist - zum Teil ist sie fast doppelt so hoch.

          Wo die Nachfrage hoch ist, setzt sich der Markt weiterhin durch. Die Mieter sind froh, überhaupt eine Wohnung zu finden - und kommen nicht auf die Idee, sich gleich beim Vermieter über die hohe Miete zu beschweren.

          Doch wenn die Mietpreisbremse nicht richtig bremst, wo kann man dann ansetzen, um die Mieten in den Ballungsgebieten zu senken?

          Anreize für Investoren

          Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, müssen mehr gebaut werden. Dazu sollte der Wohnungsbau gefördert werden - etwa durch steuerliche Erleichterungen für private Investoren. Die Regierung hat dazu schon ein Gesetz auf den Weg gebracht, das allerdings kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag von der SPD gestoppt wurde.

          Die SPD fordert etwa zusätzlich auch die sogenannte Nachverdichtung wie den Ausbau von Dächern oder die Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnungen steuerlich zu fördern. Außerdem will sie die förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche von 3000 Euro auf maximal 2600 Euro absenken und eine Mietpreisobergrenze für die Erstvermietung durchsetzen.

          So sollen nicht nur Luxuswohnungen entstehen, die sich am Ende ohnehin nur wenige leisten können. Eine solche Wohnungsbauförderung, die an die Bedingung geknüpft ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, könnte die Lage in den Großstädten entspannen.

          Mehr Bauland

          Gehören Grundstücke einer Kommune, könnte sie Einfluss darauf nehmen, wer zu welchen Preisen auf dem Grundstück baut. Ein probates Mittel ist die Konzeptvergabe, bei der nicht der meistbietende Bauträger zum Zuge kommt, sondern der mit der besten Gesamtidee. Baugemeinschaften erstellen Wohnraum mitunter günstiger als professionelle Entwickler.

          Auch steigende Kosten für knappes Bauland lassen die Wohnungspreise in die Höhe schnellen. Hilfreich wäre sicherlich, mehr Bauflächen auszuweisen - was allerdings gerade in den Großstädten schwierig ist, wenn man die Stadt nicht übermäßig verdichten will.

          Außerdem ließe sich das Angebot auch dadurch ausweiten, dass der soziale Wohnungsbau zusätzlich gefördert wird. Dabei stellt sich aber die Frage, wie viel das für alle bringen kann - ohne Wohnberechtigungsschein bleibt die Stadtwohnung für die Mittelschichtsfamilie trotzdem unerschwinglich.

          Weniger Vorschriften

          Auch die neue Energieverordnung (EnEV), die seit Beginn des Jahres gilt, lässt die Baukosten weiter steigen. Denn wer ab jetzt baut, soll den Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser weiter senken und die Dämmung erhöhen. Im Zuge steigender Wohnungsnot ist die EnEV in die Kritik geraten, weil sie mit dem Bauen auch die Mieten immer teurer macht. Sie soll nun reformiert werden, um zunehmenden Baukosten entgegen zu wirken. Vielleicht kann auch das weiter steigenden Mieten entgegenwirken.

          Ein anderer Weg ist, Flächen in Wohnraum zu verwandeln, die vorher einem ganz anderen Zweck dienten. So stehen in Frankfurt etliche Bürogebäude leer. Warum nicht aus Gewerbe- Wohnfläche machen? In London ist es schon gang und gäbe, seinen Wohnmittelpunkt auf der Themse zu suchen. Rund 10.000 Londoner wohnen derzeit auf einem Hausboot. Wäre das nicht auch denkbar in Hamburg, Frankfurt oder Berlin?

          Weniger Platz für Autos

          Auch der Umstieg vieler städtischer Bewohner aufs Fahrrad könnte Wohnungen billiger machen. Warum? Wer kein Auto besitzt, braucht auch keinen Stellplatz. Und einen solchen Parkplatz bereitzustellen ist sieben Mal teurer als einen Platz für ein Fahrrad zu schaffen. Das hat die Initiative Clevere Städte ausgerechnet. Da die Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden, könnten Bauherren in Stadtzentren Wohnungen mit Fahrradstellplätzen deutlich billiger anbieten.

          Letztlich kann jeder bei sich selbst anfangen und die eigenen Ansprüche herunterschrauben. Braucht man wirklich das Luxusbad oder die Edelküche? Oder reicht auch die Kochstube mit Blümchendekor oder die Wohnung mit Teppichboden, die dafür zentral liegt? Seit den fünfziger Jahren ist der Bedarf an Wohnraum pro Person kontinuierlich gestiegen. Muss es das riesengroße Bad und der Megabalkon sein? Vielleicht ist weniger auch manchmal mehr.

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