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Kommunale Vermieter : Miete fällt auch in der Corona-Not an

  • -Aktualisiert am

Geschlossen: Eine Filiale am Flughafen war länger dicht. Bild: Frank Röth

Für Ladeninhaber bringt die Corona-Pandemie Verluste mit sich. Die Stadt kann als Vermieter aber selten leichtherzig helfen.

          4 Min.

          Viele Läden sind seit Monaten mehr oder weniger zu. Obwohl im Geschäft wenig geschieht, fallen dennoch Kosten an. Die Betreiber der acht Burresi-Filialen in Wiesbaden und Frankfurt wissen kaum, wie sie die Miete zahlen sollen. Mit fast allen privaten Vermietern konnte sich der Anbieter hochpreisiger Kleidung und Schuhe somit auf geringere Zahlungen von 20 bis 40 Prozent weniger einigen, allerdings nicht mit einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Darüber ärgert sich Betriebsleiter Andreas Weller. „Das ist leider typisch für die Stadt Wiesbaden“, sagt er. „Vordergründig bemüht man sich darum, die Verödung der Innenstadt zu verhindern, und hintenherum ist man nicht bereit, konkret zu helfen, und pocht auf seinen Ertrag.“

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Stadt selbst spricht davon, Unternehmen in Not zunächst Stundungen zu gewähren. Diesen Hinweis hat Wiesbadens Kämmerer Axel Imholz (SPD) auch an die städtischen Gesellschaften weitergegeben. „Ein Privateigentümer kann jederzeit auf Geld verzichten. Eine Stadt kann nicht zugunsten eines Dritten auf Geld verzichten“, sagt er. Mit Stundungen für Miete und Gewerbesteuer sieht Imholz die Hoffnung, dass Unternehmen diese später wieder begleichen. Wer das nicht schafft und in Existenznot gerät, müsse dies belegen und auch staatliche Beihilfen offenlegen. Das habe Burresi nicht machen wollen.

          In der Corona-Pandemie fühlt sich mancher schnell alleingelassen. Einzelhändlern, Kurzarbeitern und Selbständigen fehlen plötzlich Einnahmen. Unterstützung für Gewerbetreibende ist selbst durch kommunale Vermieter keineswegs sicher. Der Handelsverband HDE verweist zwar darauf, dass nach einem Urteil des Landgerichts München vom Januar Folgen von Betriebsschließungen wegen der Covid-19-Krise nicht einseitig den Mietern zugewiesen werden können. Je nach dem Einzelfall biete sich eine Reduzierung der Miete um 50 Prozent an. Viele Vermieter würden aber trotz allem Einzelhändlern nicht entgegenkommen.

          Eine Kosmetikerin gibt auf

          Jede Stadt regelt den Umgang mit Mietern in Corona-Not anders. In der Regel wollen sie das individuell klären und den Einzelfall prüfen. In München umfasst das eine zinsfreie Mietstundung, die Umstellung von Fest- auf Umsatzmieten oder eine Mietreduzierung. In Frankfurt an der Oder gewährt das kommunale Wohnungsunternehmen WOWI jedem Händler Stundungen und persönliche Lösungen. Das Mietverhältnis einer Kosmetikerin hätte so während der Pandemie ruhen können, aber sie hat stattdessen ganz aufgegeben.

          Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte WBM hat in der Pandemie mit mehr als einem Viertel ihrer 1400 Gewerbemieter über Stundungen oder neue Konditionen gesprochen: „Wir wollen unsere Mieter halten und Insolvenzen vermeiden, um einer drohenden Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken und natürlich auch Folgekosten für unser Unternehmen zu minimieren.“ Neben einem Mietverzicht gibt es die Möglichkeit, Unter- oder Nachmieter zu stellen, die Vertragsdauer anzupassen oder eine Umsatzmiete zu vereinbaren.

          Allerdings verlieren Städte, Gemeinden und Landkreise in der Krise ebenfalls Einnahmen. Norbert Portz, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes, hat das im Blick: „Die Kommunen müssen daher zunächst selbst schauen, wie sie ihre Aufgaben gerade der Daseinsvorsorge zugunsten der Bürgerschaft weiter aufrechterhalten können.“ Kommunale Gesellschaften können nicht generell auf Mieteinnahmen verzichten. Für Immobilien fallen Ausgaben an, und die Kommunen sind auf Zahlungen angewiesen. Wenn ein Mieter seine Miete reduzieren möchte, muss er den Bedarf nachweisen. „Pauschal allen zu helfen wäre ein Ausschütten mit der Gießkanne.“ Portz weist auch auf andere Hilfen wie vom Bundeswirtschaftsministerium hin. Zudem haben viele Gemeinden wie Wiesbaden auf Standmieten in der Außengastronomie verzichtet.

          Hier werden Mieten erlassen

          Heidelberg hat das getan und macht doch noch mehr. 57 gewerbliche Mieter städtischer Liegenschaften haben von April bis September insgesamt 260.000 Euro an Mietzahlungen nach jeweiliger Prüfung erlassen bekommen. Für die Verlängerung dieser Hilfe bis Ende Juni rechnet die Stadt mit weiteren 390.000 Euro.

          Beide Seiten müssten miteinander reden und sollten sich laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, auch verständigen. Eine Gesetzesänderung habe klargestellt, dass durch Corona bedingte Geschäftsschließungen eine Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis sein können. Das stärke die Position des Mieters und sei gut: „Denn die Vorschrift ist ein deutlicher Appell an die Vertragsparteien: Corona trifft alle, also einigt euch“, sagt Dedy.

          Dennoch gelingt das nicht immer. Das Modegeschäft Burresi berichtet auch vom Angebot der Stundung, was allerdings wenig helfe. „Für mehr Hilfe hätten wir aber komplett unsere Bücher öffnen müssen und den Steuerberater beschäftigen“, sagt Betriebsleiter Weller. Die städtische Gesellschaft verlange eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung, die für Burresi wegen Kooperation mit Onlinepartnern aufwendig sei. Die Zeit investiere er lieber in die Suche nach besseren Auswegen. Andere Vermieter waren mit einem Vergleich der Umsatzzahlen zufrieden, sagt er: „Wenn man sieht, was wir im Einzelhandel seit Dezember erleben, dann kann man so über Nachlass reden, ohne die Bücher komplett aufzulegen. Das versteht sich von selbst, dass wir das Geld nicht erwirtschaften können.“

          Läden bleiben dicht

          Zwei Filialen am Frankfurter Flughafen hat Burresi seit März 2020 geschlossen. Dadurch übrig gebliebene Waren wurden mit geringem Aufschlag veräußert. Das hat etwas eingebracht, aber auch den Umsatz über die Schwelle für die staatliche Soforthilfe im vergangenen Jahr gehoben. Für Januar und Februar sollte es hingegen Staatshilfe noch geben. Da wundert Weller sich, warum Supermärkte Textilien verkaufen dürfen, sie selbst aber trotz Hygienekonzept nicht. Sogar Luftreiniger haben sie angeschafft. Er sieht den Einzelhandel nicht als Pandemie-Treiber und spricht davon, dass „Click and Collect“ nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

          Sechs Filialen bleiben neben dem Betrieb am Flughafen zurzeit noch, ein KfW-Kredit aus dem vergangenen Jahr ist aufgebraucht, und der Großteil der 50 Mitarbeiter war bis Juni in Kurzarbeit. „Wir strampeln wie der Frosch in der Milch und hoffen, dass daraus irgendwann Butter wird, damit wir heraussteigen können“, sagt Weller. Burresi versucht mit Onlineverkäufen durchzukommen. Er ist sich sicher, dass es wieder aufwärtsgeht. Aber wann sie wieder Gewinn machen, liegt für ihn an der Politik und der Vernunft der Bevölkerung.

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