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Not am Wohnungsmarkt : Merkel: Auch private Investoren sind dem Gemeinwohl verpflichtet

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf dem Mietertag in Köln Bild: EPA

Auf dem Mietertag in Köln verteidigt die Kanzlerin die Wohnungspolitik der großen Koalition. Die Enteignungsdebatte und den Mietendeckel erwähnt sie mit keiner Silbe – zeigt aber Verständnis für die Nöte der Mieter.

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          Es gibt nur spärlichen Zwischenapplaus, als Angela Merkel (CDU) am Freitag beim Deutschen Mietertag in Köln spricht. Kein Wunder, macht sie doch schnell deutlich, dass sie mit der Wohnungspolitik der großen Koalition um einiges zufriedener ist als viele Mieter in Deutschland. 13 Milliarden Euro werde die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und viele andere wohnungspolitische Maßnahmen investieren, rechnet die Kanzlerin dem kritischen Publikum vor.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ja, es laufe sicherlich noch nicht alles optimal und der Staat müsse sich stärker engagieren. Aber die Erhöhung des Wohngelds, die sei doch zum Beispiel ein großer Erfolg. „30 Prozent mehr, das ist schon gut.“

          Die Enteignungsdebatte in Berlin, den geplanten Mietendeckel der SPD, all die Themen, die derzeit so emotional diskutiert werden, erwähnt Merkel mit keiner Silbe. Nur so viel: „Ich weiß, dass jeder von Ihnen eine Vielzahl von gravierenden Dingen erzählen könnte, die nicht so laufen, wie die Väter der sozialen Marktwirtschaft sich das gedacht haben“, sagte sie in Richtung all jener im Publikum, die für einen Mieterverein arbeiten.

          Sie habe auch lange überlegt, ob sie die Einladung zu der Veranstaltung überhaupt annehmen sollte. „Aber es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten im Gespräch bleiben.“ Lösen lasse sich das Wohnungsproblem nur gemeinsam.

          Merkel ließ durchblicken, dass sie durchaus für rechtliche Auflagen sei, um gegen die steigenden Mieten vorzugehen. Ihr geht es dabei aber vor allem um mehr Transparenz, zum Beispiel genauere Mietspiegel. Das Wichtigste sei: „Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird.“

          350.000 neue Wohnungen im Jahr sollen nach dem Willen der Regierung entstehen, derzeit sind es allerdings noch weniger als 300.000. Merkel betonte, auch private Investoren seien dem Gemeinwohl verpflichtet.

          In Berlin geht derweil die Diskussion über einen Mietendeckel – das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre – weiter. Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, stärkte der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin am Freitag demonstrativ den Rücken. Diese will am kommenden Dienstag ein entsprechendes Eckpunktepapier beschließen.

          Schäfer-Gümbel findet das richtig, mehr noch: Er fordert einen Mietendeckel überall im Bund. „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“

          Mehr als 77.000 Unterschriften für Bürgerinitiative

          Neben dem Verbot von Mieterhöhungen will die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auch eine absolute Mietobergrenze festlegen. Mieter, die mehr bezahlen, könnten dem Plan zufolge dann Kürzungen verlangen. „Eine Möglichkeit wäre, sich dabei am aktuellen Mietspiegel zu orientieren“, sagte Lompscher dem „Spiegel“.

          Denkbar sei aber auch, einen älteren Mietspiegel zu nehmen, „als der Markt noch nicht so außer Rand und Band war“. Dies würde besonders Vermieter in den gefragten Innenstadtvierteln treffen, wo die Mieten in neueren Verträgen meist deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

          Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sprach sich gegenüber der „Rheinischen Post“ für regionale Mietobergrenzen aus. Zudem forderte sie den Bau von zusätzlich 100.000 bezahlbaren Wohnungen im Jahr, ohne allerdings zu definieren, was sie unter dem Begriff bezahlbar versteht. „Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es“, kritisierte sie.

          Neben dem Mietendeckel ist auch die Enteignungsdebatte weiter ein Thema. Am Freitagmittag wollte die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den ersten Schwung Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Die Initiative möchte einen Volksentscheid über die Frage herbeiführen, ob private Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt enteignet werden sollen.

          Aus Sicht der Initiatoren ist die Antwort klar: auf jeden Fall. Erst wenn die Wohnungen wieder in staatlicher Hand wären, würden die steigenden Mieten ein Ende haben, argumentieren sie. Vorbild der Initiative ist Wien, wo knapp die Hälfte der Mieter in einer gemeinnützigen Wohnung mit entsprechend niedrigen Mieten lebt.  

          Die erste Hürde – 20.000 Unterschriften – haben die Initiatoren offenbar problemlos genommen. Nach eigenen Angaben sind inzwischen genau 77.001 Unterschriften zusammen gekommen. Ob diese alle gültig sind, muss allerdings erst noch geprüft werden. In einem zweiten Schritt liegt die Hürde schon höher: Dann sind 170.000 Unterschriften nötig. Kommen auch diese zusammen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei.

          Beobachter halten das angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt für durchaus möglich, rechnen jedoch damit, dass dieser frühestens 2021 stattfinden würde, dann wird auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Enteignung mit Entschädigung das ohnehin hochverschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Das Votum der Wähler ist für den Senat nicht bindend.

          Überdurchschnittlich viele Mieter in Berlin

          Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gerade erst in einem Gespräch mit der F.A.Z. gegen Enteignungen ausgesprochen. „Enteignungen helfen niemandem, sie sind kein strategisches Mittel gegen die Wohnungsnot“, sagte er und warnte: „Wir haben mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft die stabilste Demokratie geschaffen, die es je in Deutschland gab. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“ Sympathien gibt es im CSU-geführten Innnen- und Bauministerium für den Ansatz des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), Eigentümer unbebauter Grundstücke vor die Wahl zu stellen, die Flächen entweder zu bebauen oder an Bauwillige zu verkaufen. Palmer stützt sich dabei auf den bislang kaum genutzten Paragraphen 176 aus dem Baugesetzbuch.

          Anne Katrin Bohle, die für den Bau zuständige Staatssekretärin im Innenministerium, findet das gut. „Viele Kommunen haben das Instrument gescheut, weil es natürlich Kapazitäten erfordert. Aber es ist die Mühe wert“, sagte sie kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z. „Ein Grundstück für sich oder die Familie aufzuheben sei legitim, aber nur für eine begrenzte Zeit und „nicht für jede Form von Eventualität.“

          In Berlin ist der Protest der Menschen auch deshalb so ausgeprägt, weil dort überdurchschnittlich viele Haushalte zur Miete leben. 85 Prozent der 1,9 Millionen Wohnungen sind vermietet. Mit rund 112.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen nach den landeseigenen Gesellschaften der größte Vermieter in der Hauptstadt. Danach folgen Vonovia (44.000 Wohnungen), ADO Properties (22.200) und ein halbes Dutzend weiterer Privatunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin haben und damit von möglichen Enteignungen betroffen wären. Insgesamt ginge es um rund 240.000 Wohnungen. Die Neuvertragsmieten haben sich in Berlin seit 2008 mehr als verdoppelt und liegen inzwischen wie anderen Großstädten auch bei mehr als zehn Euro je Quadratmeter kalt – im Durchschnitt über alle Viertel.

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