https://www.faz.net/-gqe-9o05r

Not am Wohnungsmarkt : Merkel: Auch private Investoren sind dem Gemeinwohl verpflichtet

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf dem Mietertag in Köln Bild: EPA

Auf dem Mietertag in Köln verteidigt die Kanzlerin die Wohnungspolitik der großen Koalition. Die Enteignungsdebatte und den Mietendeckel erwähnt sie mit keiner Silbe – zeigt aber Verständnis für die Nöte der Mieter.

          Es gibt nur spärlichen Zwischenapplaus, als Angela Merkel (CDU) am Freitag beim Deutschen Mietertag in Köln spricht. Kein Wunder, macht sie doch schnell deutlich, dass sie mit der Wohnungspolitik der großen Koalition um einiges zufriedener ist als viele Mieter in Deutschland. 13 Milliarden Euro werde die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und viele andere wohnungspolitische Maßnahmen investieren, rechnet die Kanzlerin dem kritischen Publikum vor.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ja, es laufe sicherlich noch nicht alles optimal und der Staat müsse sich stärker engagieren. Aber die Erhöhung des Wohngelds, die sei doch zum Beispiel ein großer Erfolg. „30 Prozent mehr, das ist schon gut.“

          Die Enteignungsdebatte in Berlin, den geplanten Mietendeckel der SPD, all die Themen, die derzeit so emotional diskutiert werden, erwähnt Merkel mit keiner Silbe. Nur so viel: „Ich weiß, dass jeder von Ihnen eine Vielzahl von gravierenden Dingen erzählen könnte, die nicht so laufen, wie die Väter der sozialen Marktwirtschaft sich das gedacht haben“, sagte sie in Richtung all jener im Publikum, die für einen Mieterverein arbeiten.

          Sie habe auch lange überlegt, ob sie die Einladung zu der Veranstaltung überhaupt annehmen sollte. „Aber es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten im Gespräch bleiben.“ Lösen lasse sich das Wohnungsproblem nur gemeinsam.

          Merkel ließ durchblicken, dass sie durchaus für rechtliche Auflagen sei, um gegen die steigenden Mieten vorzugehen. Ihr geht es dabei aber vor allem um mehr Transparenz, zum Beispiel genauere Mietspiegel. Das Wichtigste sei: „Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird.“

          350.000 neue Wohnungen im Jahr sollen nach dem Willen der Regierung entstehen, derzeit sind es allerdings noch weniger als 300.000. Merkel betonte, auch private Investoren seien dem Gemeinwohl verpflichtet.

          In Berlin geht derweil die Diskussion über einen Mietendeckel – das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre – weiter. Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, stärkte der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin am Freitag demonstrativ den Rücken. Diese will am kommenden Dienstag ein entsprechendes Eckpunktepapier beschließen.

          Schäfer-Gümbel findet das richtig, mehr noch: Er fordert einen Mietendeckel überall im Bund. „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“

          Mehr als 77.000 Unterschriften für Bürgerinitiative

          Neben dem Verbot von Mieterhöhungen will die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auch eine absolute Mietobergrenze festlegen. Mieter, die mehr bezahlen, könnten dem Plan zufolge dann Kürzungen verlangen. „Eine Möglichkeit wäre, sich dabei am aktuellen Mietspiegel zu orientieren“, sagte Lompscher dem „Spiegel“.

          Denkbar sei aber auch, einen älteren Mietspiegel zu nehmen, „als der Markt noch nicht so außer Rand und Band war“. Dies würde besonders Vermieter in den gefragten Innenstadtvierteln treffen, wo die Mieten in neueren Verträgen meist deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

          Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sprach sich gegenüber der „Rheinischen Post“ für regionale Mietobergrenzen aus. Zudem forderte sie den Bau von zusätzlich 100.000 bezahlbaren Wohnungen im Jahr, ohne allerdings zu definieren, was sie unter dem Begriff bezahlbar versteht. „Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es“, kritisierte sie.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          G-7-Gipfel in Biarritz : Jetzt wird es ungemütlich

          Bislang hat Donald Trump auf dem G-7-Gipfel in Biarritz alles und jeden gelobt. Doch an diesem Sonntag stehen die weltweiten Handelskonflikte auf der Agenda. Die Stimmung dürfte frostiger werden – auch bei Angela Merkel.

          Bundesbankpräsident Weidmann : „Ich sehe keinen Grund zur Panik“

          Die Aussichten für die Konjunktur trüben sich ein. Bundesbankpräsident Weidmann hält einen Großeinsatz der Geldpolitik aber für falsch. Im Interview spricht er über den drohenden Abschwung, übertriebene Angst vor Inflation – und warum die Zinsen noch tiefer sinken können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.