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Not am Wohnungsmarkt : Merkel: Auch private Investoren sind dem Gemeinwohl verpflichtet

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Neben dem Mietendeckel ist auch die Enteignungsdebatte weiter ein Thema. Am Freitagmittag wollte die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den ersten Schwung Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Die Initiative möchte einen Volksentscheid über die Frage herbeiführen, ob private Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt enteignet werden sollen.

Aus Sicht der Initiatoren ist die Antwort klar: auf jeden Fall. Erst wenn die Wohnungen wieder in staatlicher Hand wären, würden die steigenden Mieten ein Ende haben, argumentieren sie. Vorbild der Initiative ist Wien, wo knapp die Hälfte der Mieter in einer gemeinnützigen Wohnung mit entsprechend niedrigen Mieten lebt.  

Die erste Hürde – 20.000 Unterschriften – haben die Initiatoren offenbar problemlos genommen. Nach eigenen Angaben sind inzwischen genau 77.001 Unterschriften zusammen gekommen. Ob diese alle gültig sind, muss allerdings erst noch geprüft werden. In einem zweiten Schritt liegt die Hürde schon höher: Dann sind 170.000 Unterschriften nötig. Kommen auch diese zusammen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei.

Beobachter halten das angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt für durchaus möglich, rechnen jedoch damit, dass dieser frühestens 2021 stattfinden würde, dann wird auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Enteignung mit Entschädigung das ohnehin hochverschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Das Votum der Wähler ist für den Senat nicht bindend.

Überdurchschnittlich viele Mieter in Berlin

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gerade erst in einem Gespräch mit der F.A.Z. gegen Enteignungen ausgesprochen. „Enteignungen helfen niemandem, sie sind kein strategisches Mittel gegen die Wohnungsnot“, sagte er und warnte: „Wir haben mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft die stabilste Demokratie geschaffen, die es je in Deutschland gab. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“ Sympathien gibt es im CSU-geführten Innnen- und Bauministerium für den Ansatz des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), Eigentümer unbebauter Grundstücke vor die Wahl zu stellen, die Flächen entweder zu bebauen oder an Bauwillige zu verkaufen. Palmer stützt sich dabei auf den bislang kaum genutzten Paragraphen 176 aus dem Baugesetzbuch.

Anne Katrin Bohle, die für den Bau zuständige Staatssekretärin im Innenministerium, findet das gut. „Viele Kommunen haben das Instrument gescheut, weil es natürlich Kapazitäten erfordert. Aber es ist die Mühe wert“, sagte sie kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z. „Ein Grundstück für sich oder die Familie aufzuheben sei legitim, aber nur für eine begrenzte Zeit und „nicht für jede Form von Eventualität.“

In Berlin ist der Protest der Menschen auch deshalb so ausgeprägt, weil dort überdurchschnittlich viele Haushalte zur Miete leben. 85 Prozent der 1,9 Millionen Wohnungen sind vermietet. Mit rund 112.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen nach den landeseigenen Gesellschaften der größte Vermieter in der Hauptstadt. Danach folgen Vonovia (44.000 Wohnungen), ADO Properties (22.200) und ein halbes Dutzend weiterer Privatunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin haben und damit von möglichen Enteignungen betroffen wären. Insgesamt ginge es um rund 240.000 Wohnungen. Die Neuvertragsmieten haben sich in Berlin seit 2008 mehr als verdoppelt und liegen inzwischen wie anderen Großstädten auch bei mehr als zehn Euro je Quadratmeter kalt – im Durchschnitt über alle Viertel.

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