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Bauordnung : Neubauten sollen die Ausnahme werden

  • -Aktualisiert am

Häuser in der neuen Altstadt von Frankfurt am Main. Bild: Helmut Fricke

Von der Bauordnung zur Umbauordnung: Die Bundesregierung plant einen Paradigmenwechsel mit Folgen. Die Bundesländer müssen aber mitspielen.

          3 Min.

          Die Bauordnungen der Bundesländer sind traditionell dem Neubau verpflichtet und enthalten nur wenige Sonderregelungen für Umbauvorhaben. Diese weitgehende rechtliche Gleichstellung von Neubauten und Bestandsgebäuden führt in der Praxis häufig dazu, dass Gebäude gar nicht erst saniert, sondern direkt abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden. Gerade intensive Umbauten und Modernisierungen können nach der Rechtsprechung nämlich zu einem Verlust des Bestandsschutzes führen mit der Folge, dass sanierte Gebäude insgesamt Neubaustandards einhalten müssen, was in der Praxis problematisch bis unmöglich ist. Diese bauordnungsrechtliche Privilegierung von Neubauten soll nach dem Willen der Bundesregierung beendet werden. Auslöser ist das klimapolitische Ziel, in viel stärkerem Maße als bislang die CO2-Bilanz baulicher Maßnahmen in den Blick zu nehmen und einmal verbaute Ressourcen im Bestand zu erhalten.

          Bundespolitisch ist also ein Paradigmenwechsel dahin gehend gewollt, dass das Bauen im Bestand zum Standard wird, während Neubauten die Ausnahme bilden sollen. Zur kurzfristigen Erreichung dieser „Bauwende“ ändert der Bund seine Förderpolitik zum energieeffizienten Neubau sowie zur energetischen Sanierung drastisch. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 27. Juli 2022 zum Klima- und Transformationsfonds sollen Sanierungen von 2023 an jährlich mit 13 Milliarden Euro gefördert werden, während die Förderung von Neubauten auf 1 Milliarde Euro gekürzt sowie auf zinsgünstige Kredite umgestellt wird. Zur Einordnung dieser Kehrtwende: Für 2022 geht die Bundesregierung noch von einer Neubauförderung im Umfang von rund 11 Milliarden Euro aus.

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