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KfW-Förderprogramm : Energetische Sanierung gerät ins Wanken

  • -Aktualisiert am

Gut gedämmt: Aufwendige Sanierung im Märkischen Viertel in Berlin Bild: Pein, Andreas

Den staatlichen Förderprogrammen für die Modernisierung von Gebäuden stehen plötzlich 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung. In der Immobilienwirtschaft ist das Entsetzen groß.

          Die Interessenvertreter der Immobilienwirtschaft in Berlin befinden sich seit einer Woche in heller Aufregung. Was zunächst nur als Gerücht durch informierte Kreise waberte, ist seit der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Daniela Wagner, auch offiziell bestätigt: Die Finanzierung der KfW-Förderprogramme für die Gebäudesanierung bricht offenbar weg. Von den versprochenen 1,5 Milliarden Euro werden für dieses Jahr vom Bundesfinanzministerium zunächst nur 900 Millionen Euro freigegeben.

          Nach dem ersten Entsetzen über diese Kürzung in dreistelliger Millionenhöhe werden inzwischen von den Immobilienverbänden vor allem die Folgen in den Vordergrund gerückt, die eine fehlende Verlässlichkeit an dieser Stelle für die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende mit sich bringt. "Die Wohnungs- und Immobilienunternehmen können Entscheidungen für eine energetische Sanierung nur treffen, wenn sie Planungssicherheit und eine verlässliche Mittelausstattung der Förderprogramme haben", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und derzeit amtierender Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). "Seit 2009 erleben wir jedoch ein stetiges Hin und Her bei der Finanzierung der Gebäudesanierungsprogramme - und dabei scheint es auch 2012 zu bleiben." Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, die fehlenden Mittel an anderer Stelle aus dem Bundeshaushalt zu nehmen oder innerhalb des Energie- und Klimafonds umzuschichten, aus dem die Mittel eigentlich in die Förderprogramme fließen sollen. Ansonsten werde die Energiewende scheitern, bevor sie überhaupt begonnen habe.

          Große Verägerung in der Immobilienwirtschaft

          Die von der Bundesregierung jetzt bestätigte Finanzierungslücke ist aufgetreten, weil der Energie- und Klimafonds weniger Geld aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten einnimmt als erwartet. Der Preis eines Zertifikats beträgt derzeit rund 10 Euro. Die Bundesregierung hatte allerdings mit 17 Euro kalkuliert. Zwar ließ das Bundesfinanzministerium in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Wagner offen, ob es zu weiteren Zuweisungen kommt. Verharrt der Zertifikatepreis auf dem derzeitigen Niveau, kann davon aber keine Rede mehr sein.

          Die große Verärgerung in der Immobilienwirtschaft speist sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) in den zurückliegenden Monaten die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro regelmäßig als feste Größe bestätigte. Die in der Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" zusammengeschlossenen Verbände der Bau- und Immobilienbranche sowie die IG Bau und der Deutsche Mieterbund halten ihm etwa eine Aussage aus dem Mai vergangenen Jahres vor. "Ich freue mich sehr, dass nach den Verunsicherungen der Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre ... nunmehr in den kommenden Jahren eine verlässliche Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung steht", sagte er damals. Zu Beginn dieser Woche forderten sie deshalb den Minister auf, diese Zusage auch einzuhalten: "Die aufkommende Unsicherheit lässt jetzt viele Hausbesitzer und die Wohnungswirtschaft von Sanierungsvorhaben abrücken. Die Ungewissheit bei der Finanzierung und das Risiko, am Ende ohne staatliche Förderung dazustehen, schreckt viele ab." Ohne entsprechende Förderimpulse bleibe die angestrebte Energiewende ein reines Lippenbekenntnis.

          Politische Hängepartie

          Unterdessen ist auch ein Ende der politische Hängepartie um eine steuerliche Sonderabschreibung für neue Heizungen, neue Fenster und eine neue Dämmung nicht absehbar. Im vergangenen Juni hatte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Im Bundesrat wurde der Steuervorteil jedoch kurz darauf abgelehnt. Inzwischen stand die Vorlage schon dreimal auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Voraussichtlich am nächsten Mittwoch wird der nächste Anlauf unternommen, um zu einer Einigung zu kommen.

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