https://www.faz.net/-gqe-8dpxi

Der „Joker“ stirbt : Widerruf von Hauskrediten wird schwerer

  • Aktualisiert am

So einfach wie bisher wird man den Kredit wohl bald nicht mehr los. Bild: AP

Der Bundestag soll am Donnerstag eine Reform des Widerrufsrechts für Immobilienkredite beschließen. Einige Rechtsanwaltskanzleien laufen dagegen Sturm.

          2 Min.

          Eigenheimbesitzer müssen sich auf eine Änderung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten einstellen. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die der Bundestag am Donnerstag verabschieden soll.

          Es geht dabei um Altverträge mit fehlender Widerrufsbelehrung. Grundsätzlich können Immobilienkredite nur innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss, wenn der Bankkunde korrekt über das Widerrufsrecht informiert wurde. Ohne diese Belehrung gibt es keine Widerrufsfrist, so dass die Verträge auch nach Jahren noch wegen Formfehlern widerrufen werden können. Das soll jetzt geändert werden.

          Zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien laufen dagegen Sturm. Die Politik folge der Bankenlobby, heißt es etwa von den  Fachanwälten Poppelbaum und Geigenmüller. Sie fordern Kreditnehmer dazu auf, schnellstens Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 überprüfen zu lassen.

          Der Bundestag stelle den Verbraucherschutz auf den Kopf, schreibt die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte. Einwände von Rechtsexperten und Verbraucherschützern seien in der Gesetzesberatung bislang ignoriert worden.

          Die Argumentation erfolgt vehement. Der Gesetzgeber greife in längst bestehende Widerrufsrechte ein, die Begründung es werde Rechtssicherheit geschaffen sei nur ein Schutzmäntelchen für Klientelismus, die einzigen Profiteure seien die Banken. Vor allem bedürfe es keiner Gesetzesänderung, weil eine einfache Nachbelehrung genügen würde.

          Es geht ums Geschäft

          Tatsächlich geht es in der Angelegenheit um Geld. Allerdings für beide Seiten. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ wird besonders gern genutzt, um die niedrigeren Zinsen auf dem Wege einer Umschuldung zu nutzen. Das wird aus der Mitteilung von Poppelbaum und Geigenmüller recht deutlich: „Darlehensnehmer können eine Umschuldung vornehmen und von aktuell günstigen Zinssätzen profitieren“, wird Jan Geigenmüller in der Pressemeldung zitiert.

          Und die Banken konnten früher beim besten Willen nicht sicher sein, wie korrekt über den Widerruf zu informieren sei. Selbst ein Mustertext, den das Bundesjustizministerium damals formulierte, wurde von manchen Richtern verworfen.

          Die Banken, die materiell nicht zu beanstandende Darlehensverträge abgeschlossen hatten, mussten dann aufgrund von (vorgeschobenen) Formfehlern auf Erträge verzichten. Das ist auch eine mögliche Sichtweise.

          Banken profitieren

          Andererseits sind die Banken natürlich die Profiteure der Abschaffung des „Widerrufsjokers“. Und eine Nachbelehrung, sofern diese möglich ist, kann nicht in ihrem Interesse sein, da dies die Kunden womöglich erst auf Ideen bringt.

          Der Bielefelder Rechtsprofessor Markus Artz hält nach Angaben des Bundestags die Änderung für vertretbar. Es passe zum Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, dass es nicht unbegrenzt gelte.

          Hoffen auf mehr langfristige Darlehen

          Im Fall der fehlerhaften Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 soll Darlehensnehmern nach Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März noch drei Monate Zeit bleiben, von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen - also bis zum 21. Juni. Für neu geschlossene Verträge erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen - „auch wenn die Widerrufsinformation oder die Angaben hierzu im Vertrag fehlerhaft waren oder ganz unterblieben sind", wie es im Gesetzentwurf in einem Muster zur Widerrufsinformation heißt.

          Die Neuregelung soll dazu beitragen, dass Banken mehr Immobilienkrediten mit langer Zinsbindung vergeben. Solche Darlehen seien im Interesse der Verbraucher, da diese dadurch Planungssicherheit hätten, argumentiert das Ministerium.

          Weitere Themen

          „Wettbewerb belebt das Geschäft“ Video-Seite öffnen

          VDA zu Tesla : „Wettbewerb belebt das Geschäft“

          Der Automobilverband VDA wertet die Entscheidung des Elektropioniers Tesla, sein erstes Werk für Elektroautos in Europa in der Region Berlin-Brandenburg zu bauen, als Stärkung des Automobilstandortes Deutschland.

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.