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Kampf gegen die Wohnungsnot : Ist der Sozialismus die einzige Rettung?

Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängt an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee in Berlin. Bild: dpa

Enteignet die Immobilienfirmen! So fordern es jetzt Berliner. Bis es soweit kommt, sind noch einige Fragen zu klären. Eine gewichtige Rolle spielt dabei ein Artikel aus dem Grundgesetz.

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          Die Vorschrift war längst vergessen, nur im Geschichtsunterricht spielte sie noch eine Rolle: Artikel 15 des Grundgesetzes gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Grund und Boden „in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
          Inge Kloepfer
          Freie Autorin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ haben die Bestimmung jetzt wiederentdeckt. Vom kommenden Samstag an sammeln sie Unterschriften für ihr Ansinnen, allen Unternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, diese Immobilien wegzunehmen und sie der öffentlichen Hand zu übereignen. Nur so, sagen sie, lasse sich in der Hauptstadt der „Mietenwahnsinn“ stoppen.

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