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Eingriff in Eigentumsrechte : Der umstrittene Milieuschutz

Gewachsene Nachbarschaften in Gefahr? Begehrte Wohnungen im Prenzlauer Berg in Berlin. Bild: dpa

In den Großstädten werden immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen, um den Charakter von Vierteln zu erhalten. Herrscht da die reine Willkür?

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          Der sogenannte Milieuschutz steht methodisch auf äußerst schwachen Füßen. Das ist das Resultat einer Studie des Analysehauses Empirica, das gut 50 Gutachten in Berlin und Hamburg untersucht hat, die als Basis für die Entscheidung über städtebauliche Erhaltungssatzungen gedient haben. Zweck dieser Satzungen ist die Erhaltung der Wohnbevölkerung in einzelnen städtischen Gebieten – also der Milieuschutz – aus besonderen städtebaulichen Gründen. Das klingt bürokratisch und nicht besonders aufregend, hat aber für Immobilieneigentümer und Mieter teils gravierende Folgen. So kann in den betroffenen Gebieten die Modernisierung und Aufwertung von Wohnungen verboten werden.

          Michael Psotta
          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Darunter können schon der Einbau einer Gästetoilette oder eines zweiten Waschbeckens im Bad, der Anbau eines größeren Balkons, der Einbau einer Sauna oder auch die Zusammenlegung zweier kleinerer zu einer größeren Wohnung zählen. Erschwert, wenn nicht grundsätzlich verhindert werden soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem freien Verkauf. Zweck ist es, die angestammte Wohnbevölkerung vor hohen Mietsteigerungen zu bewahren und letztlich ihre Verdrängung in andere, günstigere Gebiete zu verhindern.

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