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Immobilienblasen verhindern : Bundesrat billigt neue Befugnisse gegen faule Immobilienkredite

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Auch eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie dürfen die Banken jetzt bei der Kreditvergabe berücksichtigen. Bild: dpa

Ein neues Gesetz mit Obergrenzen für Hauskredite hat am Freitag den Bundesrat passiert. Es soll künftig Blasen auf Immobilienmärkten verhindern und private Kreditnehmer vor Überschuldung schützen.

          Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll mit neuen Befugnissen verhindern, dass Immobilienblasen in Deutschland entstehen. Dazu billigte der Bundesrat am Freitag ein Gesetz mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Immobilienkredite, die der Kreditnehmer am Ende möglicherweise nicht zurückzahlen kann. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen. Zudem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert, und eine Vorgabe, in welchem Zeitraum ein Immobiliendarlehen getilgt werden muss.

          Gleichzeitig soll das Gesetz Unsicherheiten beseitigen, die bei der Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 entstanden waren. Mit dieser Richtlinie war die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft worden - junge Familien und Ältere kamen nach Angabe von Banken seltener an einen Baukredit. Denn wer voraussichtlich nicht genügend Geld zur Rückzahlung hat oder dies zu Lebzeiten statistisch gesehen nicht mehr schaffen kann, dem dürfen Banken seitdem keinen Kredit mehr geben.

          Dies galt unabhängig vom Wert der fraglichen Immobilie oder des Grundstücks. Im vom Bundesrat nun gebilligten Finanzaufsichtsergänzungsgesetz wird nun klargestellt, dass eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie bei der Kreditvergabe durchaus berücksichtigt werden darf. Betroffen sind nur Kredite für Bau und Erwerb von Immobilien - nicht für Umbau und Renovierung.

          Dem Bundesrat geht das Ergänzungsgesetz allerdings nicht weit genug. In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, weiterhin zu unbestimmte Rechtsbegriffe in dem Gesetz zu klären. So müsse auch die Problematik der Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen geklärt werden.

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