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Karriere einer radikalen Idee : Warum ein Mietendeckel nicht die Lösung ist

Nicht nur Berlin ist ein umkämpftes Pflaster. Bild: dpa

Berlin, München, Frankfurt: Immer mehr Politiker wollen Mieten deckeln. Eine Wende zum Besseren dürfte das kaum bringen.

          Kein Thema treibt die Oberhäupter der größeren deutschen Städte so sehr um wie der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Zwei Drittel der deutschen Oberbürgermeister sehen darin ihre größte Herausforderung, hat das Deutsche Institut für Urbanistik für den Deutschen Städtetag herausgefunden. Die Themen Mobilität oder Bildung halten die Bürgermeister lange nicht für so drängend – kein Wunder, vergeht aktuell kaum ein Wochenende, an dem nicht irgendwo eine Demo gegen steigende Mieten oder wahlweise für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen stattfindet.

          Judith Lembke

          Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In dieser aufgeheizten Stimmung scheint die Aussicht, die Mieten per Gesetz einfach einfrieren zu können, auf linke Stadtpolitiker zu wirken wie Manna, das unerwartet vom Himmel fällt. Die Miethöhe auf dem jetzigen Stand für fünf Jahre festschreiben – das klingt für manche zu schön, um wahr zu sein. Die wohnungspolitische Sprecherin der Hamburger Linken sprach von einer „Revolution in der Wohnungswirtschaft“, wenn künftig nicht mehr der Markt, sondern die Allgemeinheit die Miethöhe in einer Stadt bestimmen könne.

          Bisher sind die Länder und Kommunen, wenn es um die Begrenzung der Mieten geht, auf den Bund angewiesen. Doch im November vergangenen Jahres vertrat der Berliner Jurist und Mitarbeiter des Bezirksamtes Berlin-Pankow Peter Weber in der „Juristen Zeitung“ die Ansicht, dass die Bundesländer, anders als angenommen, selbst Gesetze erlassen dürfen, um die Mieten zu dämpfen. Dieses Gedankenspiel griffen drei Berliner SPD-Politiker Anfang des Jahres in einem Beitrag für die Zeitung „Der Tagesspiegel“ auf. Ihre Idee ist radikal: Im Rahmen eines „Berliner Mietendeckels“ sollen Obergrenzen für Bestandsmieten und Neubaumieten festgesetzt werden.

          Mieten könnten auf Landesebene gedeckelt werden

          Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bat daraufhin Franz Mayer und Markus Artz, zwei Juristen der Universität Bielefeld, die Möglichkeiten eines Mietendeckels für Berlin in einem Gutachten zu prüfen. Das Ergebnis ist nach Ansicht von Mayer eindeutig: „Wir halten es grundsätzlich für möglich, die Mieten auf Landesebene zu deckeln“, sagt der Fachmann für Öffentliches Recht. „Im Grundsatz sind die Länder für die Festsetzung der Miethöhe zuständig, denn das Grundgesetz verbietet es ihnen nicht ausdrücklich.“

          Da in der Berliner Landesverfassung ein Recht auf Wohnen verbürgt sei, ist es nach Ansicht der Gutachter auch möglich, Vermietern zeitlich befristet zu untersagen, bestimmte Ansprüche aus dem Miethöherecht des BGB geltend zu machen. Mayer findet die Idee einer Mietpreisregulierung juristisch auch keineswegs abwegig: Die habe es seit 1914 schließlich immer wieder in Zeiten des Wohnungsmangels in Deutschland gegeben.

          Die Vermieter sehen das freilich anders. Der geplante Mietendeckel sei ein „unverhohlener Klassenkampf gegen kleine und mittelständische Eigentümer“, heißt es bei der Berliner Sektion des Eigentümerverbandes Haus und Grund. Unter den privaten Eigentümern habe die Idee zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Vor allem erregt die Kleinvermieter, von denen ein Viertel nach Angaben ihres Verbandes die Miete nur bei einem Wechsel erhöht, dass Zurückhaltung nun bestraft werden solle: Wenn die Miete auf dem Status quo eingefroren wird, hat derjenige das Nachsehen, der weniger verlangt hat, als er dürfte.

          Mietenstopp für fünf Jahre gefordert

          Investoren reagieren bereits auf die Diskussion. „Politische Verlässlichkeit ist für uns ein entscheidendes Kriterium“, begründet Klaus Franken, Chef des Projektentwicklers Catella, warum sie mittlerweile lieber in kleineren Städten als in Metropolen bauen. Berlin, wo über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert wird, nennt er ein besonders abschreckendes Beispiel.

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