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Bündnis für bezahlbares Wohnen : Bauministerin fordert 250.000 neue Wohnungen im Jahr

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In Berlin Friedrichshain werden Dachgeschosse ausgebaut. Bild: dpa

Bauen, Bauen, Bauen: Im Kampf gegen hohe Mieten und steigende Immobilienpreise setzt die große Koalition auf neue Wohnungen. Mit Geld vom Bund, mehr Bauland und neuen Gesetzen.

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          Immer mehr Menschen zieht es zurück in die Stadt. Immer weniger Wohnungen sind auf dem Markt verfügbar. Deswegen sieht Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in Deutschland einen Neubaubedarf von 250.000 Wohnungen - im Jahr. Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme stark zu, sagte sie nach der Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen in Berlin.

          Im Jahr 2013 seien 225.000 Wohnungen neu gebaut worden. Die geplante Mietpreisbremse werde den Bau neuer Wohnungen nicht abwürgen, da sie nicht für Neubauten gelte. „Es gibt eine erhebliche Binnenwanderung in Deutschland“, sagte die Ministerin, zugleich auch viel Leerstand in bestimmten Regionen. Das Bündnis habe die drängende Aufgabe, die Bautätigkeit in Ballungsräumen zu stärken.

          Ein Mittel sei, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und Brachflächen zu erschließen. „Hierin ist eine Aufgabe der Kommunen zu sehen“, sagte Hendricks. Der Deutsche Mieterbund pocht auf den Neubau von einer Million Wohnungen bis Ende des Jahres 2017, darunter rund 250.000 Sozialwohnungen. Der Bund stellt den Ländern derzeit pro Jahr 518,2 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

          In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung deutlich verringert, weil bestehende Bindungen ausliefen: Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung stiegen der Behörde zufolge 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter. In Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker (München 2013: 13,24 Euro), was zunehmend zu Protesten führt.

          Mietpreisbremse soll Wohnen wieder bezahlbar machen

          Hendricks verwies darauf, dass zum Beispiel in Regensburg für  Wiedervermietungen derzeit Mieten erhoben würden, die um mehr als 35 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der ab dem kommenden Jahr 2015 geplanten Mietpreisbremse soll dies auf 10 Prozent gedeckelt werden.

          In den sieben größten Städten stieg die Bevölkerungszahl seit dem Jahr 2007 um rund 330.000, die Zahl der Haushalte um rund 180.000. Das lässt Wohnraum knapp werden - wegen der aktuell äußerst niedrigen Zinsen erwägen viele Bürger zudem, eine Wohnung zu kaufen. Viele Bundesländer setzen allerdings wegen der Fesseln durch die Schuldenbremse auf eine höhere Grunderwerbssteuer, was den Kaufpreis nach oben schraubt. Der Makler soll allerdings künftig von dem Besteller gezahlt werden.

          Im Herbst 2015 soll eine Zwischenbilanz des Bündnisses gezogen werden, viel Hoffnung wird in eine Kommission zur Baukostensenkung gesetzt. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass der aktuelle Trend in den größeren Städten noch länger andauern wird.

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