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Wohnimmobilien : Wohngeld verliert an Bedeutung

  • -Aktualisiert am

Weniger Zuschuss: Einige Wohnungsgesellschaften stellen sich schon auf steigende Mietschulden ein. Bild: ZB

Die Bundesregierung will ihren Mietzuschuss für Geringverdiener drastisch kürzen. Damit geht die staatliche Hilfe für das Wohnen immer mehr zu Lasten der Kommunen. Doch auch die Mietschulden steigen.

          In ihren Bemühungen, den Haushalt zu sanieren, hat die Bundesregierung eine Kehrtwende beim Wohngeld vollzogen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschuss für Geringverdiener noch um 200 auf 800 Millionen Euro aufgestockt. Vom kommenden Jahr an soll nicht nur diese Aufstockung rückgängig gemacht werden. Auch der im Wohngeld enthaltene Heizkostenzuschuss von 100 Millionen Euro ist zur Streichung vorgesehen.

          Zur Begründung hieß es, die ursprünglich erwarteten Verwerfungen am Arbeitsmarkt seien nicht eingetreten. Der Heizkostenzuschuss wiederum sei zu einem Zeitpunkt eingeführt worden, als die Energiekosten auf einem historisch hohen Niveau lagen. Dies sei heute anders. „Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2009 durchschnittlich um 14 Prozent gesunken“, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) nach der Verabschiedung des Sparpakets. „Die Rückkehr zum alten Recht ist daher vertretbar und angemessen.“

          Verschiebebahnhof

          Letztlich schiebt der Bund mit der Wohngeldkürzung eine finanzielle Last von sich weg - und den Kommunen zu. Viele der betroffenen Haushalte mit niedrigen Einkünften dürften nun in andere staatliche Transferleistungen wechseln - vor allem in die Mindestsicherung des Lebensunterhalts durch das sogenannte Arbeitslosengeld II. Dabei tragen die Kommunen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Schon nach der Umsetzung der Hartz-IV-Reform waren viele Wohngeldbezieher in diese Leistungsform gewechselt. Bezogen vor der Reform 3,5 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld, so waren es nach den zuletzt verfügbaren Angaben 560 000. Das sind nur noch 1,4 Prozent aller Haushalte, nach zuvor knapp 10 Prozent.

          Damit hat das Wohngeld zwar nicht mehr die Bedeutung von früher. Das Volumen ist aber noch groß genug, um vor allem Wohnungsgesellschaften mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Geringverdienenden in ihrer Mieterschaft empfindliche Einbußen zu bescheren. „Es wird die Wohnungswirtschaft nicht ruinieren, es wird sie aber Geld kosten“, sagt Volker Riebel, Vorstandsvorsitzender der Bremer Wohnungsgesellschaft Gewoba. Bremen zahle zum Beispiel 15 Millionen Euro Wohngeld aus. Davon dürften schätzungsweise 3 bis 5 Millionen Euro auf Gewoba-Mieter entfallen.

          Mietzahlungsfähigkeit erschöpft

          Vor diesem Hintergrund habe eine Kürzung von mehr als einem Drittel durchaus ein „Potential, aus dem sich Mietschulden ergeben“. Die Mietzahlungsfähigkeit am unteren Rand der Gesellschaft sei weitgehend erschöpft. Sollten sich die ausstehenden Forderungen nach der Wohngeldkürzung tatsächlich erhöhen, will die Gewoba mit präventiven Maßnahmen wie dem Angebot einer Mietschuldnerberatung reagieren.

          Auch Kathrin Wolf, Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutsche Wohnen Management, geht von Einnahmeausfällen in der Branche aus: „Für andere Unternehmen kann die Wohngeldkürzung spürbare Folgen haben.“ In ihrem eigenen Unternehmen spiele sie allerdings so gut wie keine Rolle. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigte schon Widerstand an. Die beabsichtigten Leistungskürzungen würden in ihrer Stadt dazu führen, dass das Wohngeld von durchschnittlich 115 Euro auf unter 80 Euro sinken würde.

          Umstrittene Begründung

          Was einige Interessenvertreter der Wohnungsbranche verärgert, ist nicht nur die Wohngeldkürzung an sich. Ihnen stößt vor allem die Begründung für die Streichung des Heizkostenzuschusses bitter auf. „Die Notwendigkeit von Energieeffizienzsteigerungen wird vom Gesetzgeber immer mit steigenden Preisen begründet“, kritisiert Rudolf Ridinger vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. „Jetzt wird nur auf ein Jahr zurückgegriffen, um einen Trend zu fallenden Energiepreisen zu unterstellen.“

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