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Alles, was Recht ist : Wie Mieter richtig bremsen

Wer einen Mietvertrag in einer Stadt unterschrieben hat, in der die Mietpreisbremse gilt, sollte den Preis anhand des geltenden Mietspiegels überprüfen. Bild: dpa

Für Verbraucher kann es sich lohnen, die Höhe ihrer Miete zu überprüfen. Doch wie finden sie heraus, ob sie zu viel zahlen? Und wenn das der Fall ist: Wie fordern sie die Mietpreisbremse gegenüber dem Vermieter richtig ein?

          Seit drei Jahren gilt sie schon: die Mietpreisbremse. Bisher besagt sie, dass der Mietpreis bei einer Neuvermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten nur 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – Neubauten und gerade umfassend modernisierte Wohnungen ausgenommen. Auch wenn der Vormieter schon eine hohe Miete gezahlt hat, muss der Eigentümer sie nicht wegen der Mietpreisbremse kürzen. Von Januar 2019 an wird das Gesetz verschärft: So gilt für den Vermieter eine Auskunftspflicht. Er muss künftig den Mieter vor Abschluss des Mietvertrags informieren, ob Ausnahmen von der Mietpreisbremse vorliegen und er deshalb eine höhere Miete verlangen darf (§556g Abs. 1a BGB-neu). Tut er das nicht, kann er sich später nicht mehr auf die Ausnahme berufen. Zudem muss der Eigentümer dem künftigen Bewohner mitteilen, wie viel der Vormieter gezahlt hat.

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Doch einige Probleme, die Bewohner abhalten, ihr Recht einzufordern, löst das neue Gesetz nicht: Erstens wollen Mieter in begehrten Wohnlagen ihre Vermieter aus Angst vor Kündigung nicht verärgern, zweitens scheuen viele die Kosten und Mühen eines Gerichtsverfahrens. Dennoch gibt es Fälle, in denen Mieter unter Berufung auf die Bremse beachtliche Mietsenkungen erreicht haben. So hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Vermieter verurteilt, die Miete um 240 Euro monatlich herabzusetzen (Az. 913 C 2/17). Es kann sich für Verbraucher also lohnen, die Miethöhe zu überprüfen. Doch wie finden Mieter heraus, ob sie zu viel Miete zahlen? Und wenn das der Fall ist, wie gehen sie vor, um ihre Miete zu senken?

          Wer einen Mietvertrag in einer Stadt unterschrieben hat, in der die Mietpreisbremse gilt, sollte den Preis anhand des geltenden Mietspiegels überprüfen. Auf ihren Internetseiten stellen einige Städte qualifizierte Mietspiegel zur Verfügung, bei manchen wie Berlin und München lässt sich der zulässige Mietpreis über Online-Formulare ermitteln. Liegt die Miete mehr als 10 Prozent darüber, sollte der Mieter die Höhe gegenüber dem Vermieter schriftlich rügen, am besten per Einschreiben.

          Mieter sollten die Zahlungen nicht auf eigene Faust kürzen

          In der Rüge gibt man an, um welchen Betrag die Miete zu hoch ist und fordert den Vermieter auf, eine Kürzung in Höhe dieses Betrages zu akzeptieren. Der Eigentümer muss die zu viel gezahlte Miete zurückerstatten, aber erst vom Zeitpunkt der Rüge an – für die Zeit davor gibt es kein Geld zurück. Zudem muss er einen Teil der Kaution zurückzahlen, da er diese auf Basis einer zu hohen Miete berechnet hat.

          Mieter sollten die Zahlungen nicht auf eigene Faust kürzen. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Vermieter im Recht war, droht die Kündigung. Klüger ist es, die volle Miete weiter unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen Mietpreisbremse zu überweisen. Behauptet der Eigentümer, die Mietpreisbremse gelte nicht, muss er das beweisen, etwa indem er umfassende Sanierungen nachweist. Weigert sich der Vermieter, die Kürzung zu akzeptieren, bleibt der Gang vors Zivilgericht.

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          Wer Mitglied im Mieterverein ist, kann sich hier gegen einen Jahresbetrag Hilfe holen. Für ihn wie für Rechtsschutzversicherte, deren Police Mietschutz umfasst, ist der Rechtsstreit kostenlos. Liegt der Fall komplizierter, sollte man sich vom Mietrechtsanwalt beraten lassen und ihn beauftragen, vor Gericht zu klagen. Muss man selbst zahlen, kann ein Prozess ins Geld gehen – vor allem, wenn man verliert. Dann hat man neben Gerichtsgebühren und eigenen Anwaltskosten auch die der Gegenseite zu tragen.

          Wer Kosten und Aufwand reduzieren will, kann den Service von Mietright in Anspruch nehmen. Auf Wenigermiete.de gibt der Mieter Daten zur Wohnung ein wie Größe, Ausstattung, Lage und Renovierungszustand; ein Algorithmus gleicht die Angaben mit dem örtlichen Mietspiegel ab. Kommt heraus, dass die Miete zu hoch ist, kann der Nutzer das Portal beauftragen, für ihn die Bremse zu ziehen. Die folgenden Schritte von Vermieterrüge über Vergleichsvorschlag bis Prozess übernimmt Mietright, ebenfalls die Kosten, falls man den Fall vor Gericht verliert. Nur im Erfolgsfall verlangt Mietright die Ersparnis von vier Monatsmieten als Honorar.

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