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Schippen, Räumen, Streuen : Stress mit dem Schnee

Bei Schnee müssen Eigentümer dafür sorgen, dass die Verkehrswege auf ihrem Grundstück weiter sicher begehbar sind. Bild: dpa

Alle Jahre wieder sorgt Schnee für dieselben Fragen: Wann müssen Eigentümer, Mieter oder Hausmeister schippen und streuen - und was passiert, wenn jemand zu Schaden kommt?

          Die weiße Pracht lässt in diesem Jahr nicht lange auf sich warten. Schon Anfang Dezember rieselten die ersten Flocken. Und die Chancen stehen gut, dass die Weihnacht eine weiße wird. Während Kinder begeistert Schneemänner bauen und einander mit Bällen bewerfen, fragen sich Eigentümer und Mieter alle Jahre wieder: Muss ich jetzt zu Schneeschaufel und Streueimer greifen? Und was, wenn jemand ausrutscht und zu Schaden kommt?

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Grundsätzlich gilt die Räumpflicht für alle Haus- und Grundstückseigentümer. Sie müssen bei Eis und Schnee dafür sorgen, dass die Verkehrswege auf ihrem Grundstück weiter sicher begehbar sind. Dazu gehören der Bürgersteig vor dem Haus, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garage. Die Bürgersteige sind dabei auf einer Mindestbreite von einem Meter zu räumen, so dass zwei Passanten mit Kinderwagen und Einkaufstaschen bequem aneinander vorbeikommen. Für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter.

          Vermieter müssen Geräte bereitstellen

          Vermieten Eigentümer ihre Immobilie, können sie die Räumpflicht auf ihre Mieter übertragen – das muss aber im Mietvertrag festgeschrieben sein. Eine andere Möglichkeit ist, den Winterdienst in der Hausordnung zu regeln, die zusammen mit dem Mietvertrag auszuhändigen ist. Die Hausordnung nur im Flur auszuhängen oder sie dem Bewohner nach Vertragsabschluss zuzusenden genügt nicht, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 16 U 123/87). Einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zufolge reicht es ebenfalls nicht aus, einen Schneeräumplan in die Briefkästen zu stecken. Verpflichtet der Vermieter die Bewohner zum Schneedienst, muss er Geräte und Material bereitstellen. Außerdem muss er die Dienste gerecht aufteilen – so kann er dem Amtsgericht Köln zufolge nicht allein die Mieter im Erdgeschoss für zuständig erklären (Az.: 221 C 170/11).

          Ist man zum Winterdienst verpflichtet, muss man in der Regel montags bis samstags zwischen 7und 20 Uhr Schnee schippen und streuen. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Räumpflicht je nach Ort erst um 8oder 9 Uhr. Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Streusalz ist mittlerweile vielerorts verboten, als Alternative bieten sich Granulat, Splitt oder Sand an. Die genauen Regelungen finden sich in den Ortssatzungen von Gemeinden und Städten. Mit den morgentlichen Arbeiten ist es nicht getan: Schneit oder friert es im Tagesverlauf abermals, muss man noch mal ran (BGH–Urteil, Az.: VI ZR 49/83).

          Eine Urlaubsvertretung für den Winterdienst

          Selbst wer im Skiurlaub weilt oder im Krankenhaus liegt, entkommt der Verantwortung nicht. Er hat eine Vertretung zu organisieren, die körperlich in der Lage sein muss, der Räum- und Streupflicht nachzukommen. In einem Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft einen 82 Jahre alten Mann damit betraut. Es kam zum Unfall, und die Eigentümer mussten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg haften (Az.: 1 U 77/13). Fällt die Vertretung aus, muss Ersatz besorgt werden. Alternativ kann der Räumpflichtige eine Winterdienstfirma beauftragen. Wer aber nicht kontrolliert, ob die Auftragsarbeit gut erledigt wurde, muss unter Umständen bei Schäden selbst haften.

          Egal, ob Eigentümer, Mieter oder Hausmeister für den Winterdienst verantwortlich sind: kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, haften sie, wenn Fußgänger auf rutschigen Wegen stürzen und sich verletzen. Die Ausnahme: Gibt es für den Passanten eine gefahrlose Alternative und hat er den ungeräumten Weg ohne Not betreten, besteht keine Schadenersatzpflicht, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 6 U 95 /12). Gerichte prüfen im Einzelfall, inwieweit jemand seine Räumpflicht vernachlässigt hat. Meist kommt die private Haftpflicht für den Schaden auf. Doch Vorsicht: Wer nicht räumt, handelt vorsätzlich. In diesem Fall kann die Versicherung die Zahlung verweigern.

          Zu hoch muss man die Messlatte beim Winterdienst aber nicht anlegen: Es komme nur darauf an, dass man seine Aufgabe im Wesentlichen erfülle, urteilte der BGH (III ZR 326/12). Passanten sei zuzumuten, angesichts kritischer Wetterverhältnisse selbst auf die Wege zu achten.

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