https://www.faz.net/-gz7-9ku21

Gerichtsurteil : Alter schützt vor Wohungskündigung

  • Aktualisiert am

Ein Umzug ist für viele Senioren gesundheitlich und finanziell eine zu starke Zumutung. Bild: dpa

Auch „hohes Alter“ ist ein Härtegrund, auf den sich Senioren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf berufen können. Das Berliner Landgericht ließ in seinem Urteil allerdings offen, ab welchem Alter das möglich ist.

          Alte Menschen in Mietwohnungen haben einem Berliner Gerichtsurteil zufolge einen besonderen Kündigungsschutz. In einer am Dienstag vom Berliner Landgericht verkündeten Entscheidung in zweiter Instanz heißt es, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. (Az 67 S 345/18)

          Hintergrund ist ein Streit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, die von den inzwischen 87- und 84-jährigen Beklagten 1997 angemietet wurde. Die Klägerin hatte 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs erklärt. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

          Das Amtsgericht Mitte hatte bereits in erster Instanz die Räumungsklage im Oktober 2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin wurde jetzt zurückgewiesen. Laut Gericht haben sich die beklagten Mieter berechtigterweise darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung - unabhängig von gesundheitlichen und sonstigen Folgen - für Mieter hohen Alters eine „Härte“ im Sinne des Gesetzes (Paragraf 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) bedeute. Die Vorschrift sei mit Blick auf den durch Grundgesetz-Artikel 1, Absatz 1, und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen.

          Allerdings ließen die Richter offen, ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtegrund „hohen Alters“ berufen können. Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters komme grundsätzlich nur dann in Betracht, „wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten“, sagten die Richter. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.
          Bittet zum Rapport: Gauland bei einem Wahlkampftermin in Thüringen

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.