SPD-Vorschlag : Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen
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Für jede Wohnung in Deutschland wird Grundsteuer fällig. Bild: dpa
Weil die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, trifft sie im Endeffekt die Mieter. Das will die SPD ändern. Doch dieser Plan dürfte im Gegenzug steigende Kaltmieten oder weniger Investitionen bedeuten.
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. Im Gespräch mit der Zeitung „Rheinische Post“ empfahl der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen.
Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden, forderte Schneider. Damit reagierte er auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer.
Der CSU-Vorsitzende hatte sich bei der Suche nach einem Kompromiss dafür ausgesprochen, vor allem großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.“
Druck auf Vermieter
Sollte die Grundsteuer tatsächlich für nicht mehr umlagefähig erklärt werden, dürfte dies die Kaltmieten nach oben treiben. Alternativ könnten Eigentümer sich bei Modernisierungen und Investitionen zurückhalten, denn die Kalkulationen vieler Vermieter würden gefährdet. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor einigen Jahren verdient etwa ein Drittel der privaten Vermieter mit ihren Immobilien nach Abzug aller Kosten kein Geld.
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals bewertete Söder dies allerdings kritisch. Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.
Bayern, wo die Grundstückswerte besonders hoch sind, hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.
