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Nach dem Urteil : Grundsteuer? So nicht!

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Was sind wohl diese Häuser wert? Bild: dpa

Das aktuelle Modell der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Was kommt jetzt? Viele Bundesländer haben einen Lieblingsvorschlag – doch der stößt auf heftige Kritik.

          „Völlig überholt“, „gravierende Ungleichbehandlungen“ – das Bundesverfassungsgericht lässt wenig Gutes am aktuellen System der Grundsteuer. Kein Wunder: Wie viel Hausbesitzer und Mieter zahlen müssen, das hängt von Wertannahmen ab, die zum Teil älter als 80 Jahre sind. Bis Ende 2019 hat der Gesetzgeber Zeit für eine neue Regel, fünf Jahre später muss sie verwirklicht sein. Wie sollen die Werte künftig gemessen werden?

          Nun hat die Mehrheit der Bundesländer schon seit einer Weile einen anderen Vorschlag. „Kostenwertmodell“ heißt das. Die Idee: Die Bodenrichtwerte liegen sowieso vor. Also nimmt man den Bodenrichtwert, zählt die Baukosten des Hauses dazu und nimmt für den Hausverfall jedes Jahr ein bisschen mehr von den Baukosten weg – fertig ist der Grundstückswert. Die Haken: Erstens wird es sehr aufwendig, jetzt für alle alten Bestandshäuser die Baukosten noch mal zu messen. Zweitens sind die Grundstückswerte plötzlich viel höher als vorher. Die Grundsteuer würde also steigen, falls die Gemeinden nicht gegensteuern. Sie können die endgültige Höhe der Steuer mittels der so genannten „Hebesätze“ festlegen. Sie müssten die Hebesätze senken.

          Clemens Fuest und Stefan Bach gegen das Kostenwert-Modell

          Das ist so kompliziert, dass dieses Modell jetzt auf heftige Kritik stößt. Eine „schlechte Idee“ nennt es zum Beispiel Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Ihre Ermittlung werde vermutlich zehn Jahre dauern, doppelt so lange, wie das Gericht angenommen habe, denn es müssten 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. „Eine Steuer auf Basis der Marktwerte würde wohl auch dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten. Empfängerländer würden davon profitieren, Bayern und Baden-Württemberg wären die Verlierer. Auch könnte die Erfassung der Immobilienwerte ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Nettovermögensteuer sein. Dies ist abzulehnen“, findet Fuest.

          Er ist nicht der einzige, der sich gegen das Kostenwert-Modell ausspricht. Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert Stefan Bach das Modell – er nennt allerdings eine andere Alternative: die so genannte Bodenwert-Steuer, bei der nur der Wert des Grundstücks einfließt. Dieses Modell hat schon deshalb einige Freunde, weil für unbebaute Grundstücke ebenso viel Steuer fällig wird für bebaute. Das Modell hat deshalb den höchsten Anreiz, Baugrundstücke nicht brachliegen zu lassen. Bach nennt weitere Vorzüge: „Dieses Modell ist mit geringem Bürokratieaufwand schnell zu realisieren und setzt klare Anreize für eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Immobilieneigentümern: Sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und gute Kommunalwirtschaft erhöhen den Bodenwert – und damit die Steuereinnahmen.“

          Kommunen wollen schnelle Neuregelung

          Viele Kommentatoren sprechen sich dafür aus, dass die Neuregelung schnell geschieht – von Kommunalverbänden wie dem Städtetag und dem Landkreistag bis zum Industrieverband BDI. So bringt die Grundsteuer ganz unterschiedliche Interessen zusammen. Auch dass der Industrieverband und die Beamtenvertretung Deutscher Beamtenbund einer Meinung sind, kommt nicht immer vor – aber jetzt: Beide warnen davor, die Grundsteuer im Zuge der Neuregelung zu erhöhen.

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