An die Inflation gekoppelt : Grüne nehmen Indexmieten ins Visier
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Zu sehen sind die Fassaden von Mehrfamilienhäusern im Stadtteil Hannover-Linden. Bild: Marco Rauch/dpa
Als die Teuerung niedrig war und Indexmieten kaum erhöht werden konnten, hatte fast niemand ein Problem damit. Nun wollen die Grünen sie deckeln, möglichst auch für Altverträge. Doch ein Koalitionspartner macht nicht mit.
Die Grünen fordern eine Regulierung von an die Inflation gekoppelten Indexmieten. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“
Es gehe zwar über das hinaus, was man im Koalitionsvertrag festgelegt habe, „aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können“, sagte Dröge. Das könne zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden. „Wir brauchen an dieser Stelle eine Lösung.“
Zuvor hatte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) offen für eine Deckelung von Indexmieten gezeigt. Sie könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das stehe aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Geywitz.
FDP zieht keine Notwendigkeit
Justizminister Buschmann hatte Forderungen aus der SPD nach einer Reform von Indexmieten bereits im Dezember zurückgewiesen. In den vergangenen Jahren hätten Mieter mit solchen Verträgen noch besser da gestanden als Mieter mit anderen Verträgen, hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt. Denn die Lebenshaltungskosten seien in der Vergangenheit langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten, an denen sich Mietsteigerungen in der Regel orientieren.
Wer einen Indexmietvertrag schließt, verzichtet damit auf die Möglichkeit, die Miete auf Grundlage eines veränderten Mietspiegels oder von Vergleichswohnungen zu erhöhen.
Laut Mieterbund mehr Indexmieten vereinbart
Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds sind immer mehr neu geschlossene Mietverträge an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im Schnitt bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart worden, erklärte der Mieterbund Mitte Januar. Für Berlin geht der Mieterbund davon aus, dass sogar bis zu 70 Prozent der neuen Mietverträge eine Indexierung vorsehen.
Die für die Indexmieten relevante Inflation erreichte im vergangenen Jahr den Höchstwert seit Gründung der Bundesrepublik. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresschnitt um 7,9 Prozent.
