https://www.faz.net/-gqe-9epdg

Für Landtage : FDP fordert „Mieten-Tüv“ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

  • Aktualisiert am

Wohnen am Wasser: Das Quartier am Hafen in Offenbach. Bild: dpa

Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus.

          Die FDP verlangt einen „Mieten-Tüv“ für alle neuen und bestehenden Gesetze, die einen Einfluss auf Wohnkosten haben. „Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments“, sagte der Berliner Fraktionschef und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Czaja. „Da sollte dann geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben.“

          Die Partei verlangt zudem ein Förderprogramm für Brachflächen und Altlastensanierung. Czaja spricht von einem „Riesenpotenzial“ für den Wohnungsbau. „Es geht da um ehemalige Kasernengelände, Truppenübungsplätze oder Fabrikgelände, die zum Teil erst einmal entgiftet werden müssen“, sagte er. „Nur weil diese Flächen schwierig sind, heißt das nicht, dass man sie nicht bebauen sollte.“ Die Flächen gehörten meist dem Bund, allerdings gebe es eine Verflechtung von Zuständigkeiten, wenn es um Entgiftung und Erschließung gehe.

          Außerdem will die FDP die Länder-Bauordnungen ändern, um die Verwendung von Holz als Baustoff zu erleichtern. „Da fehlt es an Mut“, bemängelte Czaja. „Holz wird heute kaum im Mietwohnungsbau genutzt. Dabei ist das ein CO2-neutraler, nachwachsender Rohstoff.“

          Weitere Themen

          Schlechte Aussichten

          Deutsche und Commerzbank : Schlechte Aussichten

          Die Hauptversammlungen von Deutscher und Commerzbank haben einmal mehr gezeigt: Wer glaubt, die Unabhängigkeit der Geldhäuser sei ungefährdet, könnte eines Morgens aufwachen und sich verwundert die Augen reiben.

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Nach langem Anlauf fusioniert Video-Seite öffnen

          T-Mobile US und Sprint : Nach langem Anlauf fusioniert

          Ein Zusammenschluss der Nummer drei und Nummer vier des amerikanischen Mobilfunkmarktes war in den vergangenen Jahren schon zwei Mal gescheitert. Jetzt steht nur noch das Justizministerium als einzige Hürde im Weg.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.
          Kam 1996 auf den Markt: das Schmerzmittel Oxycontin

          Amerikanische Opioid-Tragödie : McKinsey berät Purdue nicht länger

          Die amerikanische Opioidkrise hat schon Tausende Amerikaner das Leben gekostet. Im Zentrum der Tragödie steht das Pharmaunternehmen Purdue. McKinsey hat nun die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen eingestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.