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Für Landtage : FDP fordert „Mieten-Tüv“ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

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Wohnen am Wasser: Das Quartier am Hafen in Offenbach. Bild: dpa

Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus.

          Die FDP verlangt einen „Mieten-Tüv“ für alle neuen und bestehenden Gesetze, die einen Einfluss auf Wohnkosten haben. „Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments“, sagte der Berliner Fraktionschef und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Czaja. „Da sollte dann geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben.“

          Die Partei verlangt zudem ein Förderprogramm für Brachflächen und Altlastensanierung. Czaja spricht von einem „Riesenpotenzial“ für den Wohnungsbau. „Es geht da um ehemalige Kasernengelände, Truppenübungsplätze oder Fabrikgelände, die zum Teil erst einmal entgiftet werden müssen“, sagte er. „Nur weil diese Flächen schwierig sind, heißt das nicht, dass man sie nicht bebauen sollte.“ Die Flächen gehörten meist dem Bund, allerdings gebe es eine Verflechtung von Zuständigkeiten, wenn es um Entgiftung und Erschließung gehe.

          Außerdem will die FDP die Länder-Bauordnungen ändern, um die Verwendung von Holz als Baustoff zu erleichtern. „Da fehlt es an Mut“, bemängelte Czaja. „Holz wird heute kaum im Mietwohnungsbau genutzt. Dabei ist das ein CO2-neutraler, nachwachsender Rohstoff.“

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