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Bundesratsinitiative : Eigentümerverband kritisiert Berlins Grundsteuerpläne scharf

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Wohnhäuser in Stuttgart Bild: dpa

Der Berliner Senat will, dass Mieter künftig von der Grundsteuer entlastet werden. Die Reaktion des Eigentümerverbands Haus und Grund fällt heftig aus.

          Der Vorstoß des Landes Berlin, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, stößt beim Eigentümerverband Haus und Grund auf scharfe Kritik. Die Pläne gingen an der Sache „vollkommen vorbei“ und seien „populistischer Unfug“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer für Immobilieneigentümer“, so Warnecke.

          „Mit der Steuer sollen Leistungen der Kommunen für ihre Bürger finanziert werden.“ Diese Bürger seien Mieter und Eigennutzer, die in der Stadt oder Gemeinde wohnten. Ein Vermieter, der vielleicht in einer ganz anderen Stadt lebe, nehme die Leistungen der Kommune gar nicht in Anspruch. Der Immobilienverband IVD kritisierte das Vorhaben ebenfalls und plädierte dafür, stattdessen die Hebesätze zu senken.

          Senat beschäftigt sich mit Entwurf

          Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin erreichen, dass Vermieter künftig die Grundsteuer nicht mehr auf ihre Mieter abwälzen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am Dienstag auf der Tagesordnung des Senats, hatte eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag erklärt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

          Mit dem geplanten „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ will Berlins rot-rot-grüne Regierung verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer zum Beispiel in Form der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Im Gesetzentwurf heiße es dem Bericht zufolge, von einer entsprechenden Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte profitieren. Die Grundsteuer sei für Mieter „ein relevanter Kostenfaktor“.

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