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Räumpflicht der Hauseigentümer : Das Leid mit dem Laub

In Maßen schön, in Massen glitschig: Das bunte Herbstlaub. Bild: dpa

Im Herbst lassen nasse Blätter die Bürgersteige zur Rutschbahn werden. Oft sind Eigentümer oder Mieter dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen. Was Sie dabei beachten müssen.

          Wenn im Herbst die buntgefärbten Blätter von den Bäumen wehen und es dann noch regnet, wird der Bürgersteig vor dem Haus schnell zur Rutschbahn. Damit niemand auf glitschigen Gehwegen verunglückt, müssen sie regelmäßig von Laub befreit werden. Doch wer ist dafür verantwortlich?

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Grundsätzlich sind die Gemeinden dazu verpflichtet, die Wege sicher zu machen. Allerdings können sie diese Pflicht auf den Grundstücks- beziehungsweise Hauseigentümer übertragen. In diesem Fall muss er sich darum kümmern, dass der Bürgersteig geräumt ist - egal ob bei Laub im Herbst oder bei Eis und Schnee im Winter. Der Eigentümer überträgt diese Aufgabe aber gern per Mietvertrag auf den Mieter. Der Vermieter muss dann kontrollieren, ob der Mieter dieser Aufgabe ausreichend nachkommt.

          Das Laub einfach an die Straße oder in den Rinnstein zu kehren genügt aber nicht. Vielmehr verlagert man so die Schlitterpartie auf die Fahrbahn, was genauso gefährlich werden kann. Die Blätter müssen eingesammelt und entweder im eigenen Garten kompostiert oder mit einem Laubsack zu einer Sammelstelle gebracht werden. Kleinere Mengen finden in der Biotonne Platz. Laub einfach im Wald zu verstreuen ist nicht erlaubt. Es droht dafür sogar ein Bußgeld. Die Blätter mit einem kleinen Feuer im Garten zu entsorgen ist in manchen Gemeinden gestattet, in anderen nicht.

          Lärmende Laubbläser nur zu bestimmten Zeiten

          Entsorgt werden müssen auch jene Blätter, die vom Nachbarn herübergeweht sind. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann ein Grundstücksbesitzer eine Form von Aufwandsentschädigung dafür verlangen, dass er die Blätter des Bewohners von nebenan mit entsorgt - und zwar dann, wenn die Bäume auf dem benachbarten Grundstück eine derart große Menge Laub produzieren, dass sie ihn auf unzumutbare Weise beeinträchtigen.

          Die Räumungspflicht besteht an Werktagen zwischen sieben und 20 Uhr, am Wochenende ab neun Uhr. Ist der Hauseigentümer im Urlaub, kann er sich nicht darauf berufen, dass er nicht zu Hause war. Er muss sich um eine zuverlässige Vertretung kümmern. Streit gibt es immer wieder bei der Frage, ob ältere Mieter zum Laubfegen verpflichtet werden können, die körperlich dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Mehrzahl der Gerichte urteilte, dass sie sich dann um eine Vertretung bemühen müssen.

          Im Kampf gegen die Blätter darf man auch den Laubbläser benutzen, um die Bürgersteige freizupusten. Allerdings nur, wenn der Lärm die Anwohner nicht über die Gebühr belästigt. Das regelt die Verordnung für Bundesimmissionsschutz: In Wohngebieten darf demnach der Laubbläser nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr zum Einsatz kommen. Am Sonntag und an Feiertagen muss man zur Harke greifen.

          Die Gerichte sind sich uneins, auf welche Weise und wie häufig das Laub beseitigt werden muss. Während sich das Landgericht Coburg in einem Urteil äußerst kulant zeigte und es nicht für nötig erachtete, jedes Blatt zu entfernen, hält das Landgericht Hamburg die Mieter dazu an, ihre Pflicht sehr umfangreich wahrzunehmen. Am Ende gibt es aber keine einheitliche Faustregel dafür, ab wann gefegt werden muss.

          Stürzt ein Passant auf dem grundstückseigenen Gehweg, haftet der Eigentümer. Kann der Verletzte beweisen, dass der Eigentümer seine Kehrpflicht vernachlässigt hat, so steht dem Geschädigten Schadensersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld zu. Im Streitfall prüfen die Gerichte aber auch, ob der Fußgänger den Unfall durch sorgloses Verhalten nicht mit zu verantworten hat. Hauseigentümer können sich gegen einen solchen Fall mit einer Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung schützen. Wurde die Räumpflicht auf den Mieter übertragen, springt in der Regel seine private Haftpflichtversicherung ein.

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