Kommentar : Mietenirrweg
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Hohe Mieten sind den Mietern zwar ein Dorn im Auge, setzen aber die richtigen Anreize für den Neubau von dringend benötigten Wohnungen. Bild: dpa
Mietpreisbremsen helfen nur kurzfristig gegen zu hohe Mieten. In erster Linie verhindern sie den Neubau von Wohnungen, die so dringend gebraucht werden.
Wer in die freie Preisbildung eingreift, sollte äußerst vorsichtig vorgehen. Das gilt nicht nur für Nagellack oder Brötchen, sondern das zeigt sich auch am Wohnungsmarkt. Seit Anbeginn ist der großen Koalition der Mietanstieg vor allem in Groß- und Universitätsstädten ein Dorn im Auge. Das ist verständlich, weil die Mehrheit der deutschen Haushalte zur Miete wohnt.
Die Maßnahmen gegen die Mietsteigerungen sind weniger verständlich, denn sie verschrecken Investoren und nützen Mietern kaum. Das zeigt auch der jüngste Gesetzentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD): Er behindert Modernisierungsinvestitionen, weil die Überwälzung an Mieter erschwert wird, und er erschwert Mieterhöhungen, weil der Mietspiegel künftig die Vergleichspreise von acht statt von vier Jahren enthalten soll.
Damit würde die zweifelhafte Mietpreisbremse noch einmal kräftig verschärft. Derartige Maßnahmen helfen nur kurzfristig und vordergründig, die beträchtlichen Mietsteigerungen zu kappen. Gleichzeitig sind sie geeignet, den Aufschwung im Wohnungsbau wieder abzuwürgen – der gerade eingesetzt hat, weil die steigenden Mieten und Preise den Investoren die richtigen Signale gesetzt haben.
