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Zuschüsse : Das neue Wohngeld lindert die Wohnungsnot kaum

Bezahlbares Wohnen: Ein schwer erreichbares Ziel Bild: AP

Von 2016 an soll das Wohngeld spürbar erhöht werden - für immerhin fast 900 000 Haushalte. Das dämpft aber den Ruf nach mehr sozialer Förderung nicht, so umstritten all diese Instrumente auch sein mögen.

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          Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung verkündet, dass das Wohngeld von 2016 an spürbar angehoben wird. Davon sollen vor allem Alleinerziehende und Geringverdiener profitieren. Das Bundesbauministerium schätzt, dass 870 000 Haushalte begünstigt werden. Sie könnten künftig bis zu 100 Euro mehr im Monat erhalten. Im Durchschnitt soll das Wohngeld, das nach der Miethöhe gestaffelt ist, um 39 Prozent erhöht werden. Ein Nebeneffekt: Rund 90 000 Haushalte, die diese staatlichen Zuschüsse beziehen werden, empfangen heute noch Grundsicherung. Sie schaffen also den Ausstieg aus dem Hartz-IV-System.

          Michael Psotta
          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Das Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete, den diejenigen Haushalte beziehen, deren Einkommen knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze liegen. Dafür hat der Bund bisher 530 Millionen Euro im Jahr ausgegeben. Von den Ländern kam nochmals die gleiche Summe hinzu. Deshalb muss der Bundesrat der Erhöhung des Wohngeldes zustimmen. Wenn man die durchschnittliche Steigerung von 39 Prozent zugrunde legt, handelt es sich um eine Aufstockung von 1,06 auf 1,47 Milliarden Euro oder von 530 auf 737 Millionen Euro jeweils für Bund und Länder. Doch daran dürfte es wohl nicht scheitern. Die Begründung klingt zu eingängig: Wohnen hat sich nicht nur in den Ballungsräumen in den vergangenen Jahren derart verteuert, dass soziale Hilfen für Geringverdiener weithin akzeptiert werden - zumal das Wohnen ähnlich wie der Zugang zur Medizin überwiegend als Grundrecht verstanden wird. „Wohnen darf kein Luxus sein, auch nicht in München, Frankfurt oder Stuttgart“, teilte die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kurz nach Amtsantritt im Februar 2014 mit. „Gute Wohnverhältnisse für alle sind eine Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhang.“ Als vorrangige wohnungspolitische Maßnahme nannte sie damals neben der soeben vom Koalitionsausschuss beschlossenen Mietpreisbremse die Verbesserung - sprich: Erhöhung - des Wohngeldes. Wird die Regierung jetzt, wenn auch spät, ihren Ansprüchen gerecht?

          Überraschendes Lob

          Überraschend einhellig fällt das Lob von Beteiligten und Beobachtern aus: „Das ist eine gute Nachricht“, sagte Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes. Allerdings sei die Erhöhung des Wohngeldes auch längst überfällig gewesen, weil es zuletzt vor sieben Jahren angepasst worden sei. Auch der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, zeigte sich zufrieden: „Sehr richtig, sehr gut und überfällig“ nannte er den Schritt der Bundesregierung. Tobias Just, Immobilienwissenschaftler der Universität Regensburg, meinte: „Wohngeld ist ein sinnvolleres Instrument, um Verteilungsziele auf den Wohnungsmärkten zu erzielen, als die Mietpreisbremse, denn es lässt die Funktionsweise des Marktes unangetastet und ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen, sich in einem engeren Marktumfeld zu bewegen.“

          Fraglich bleibt, ob die vorgesehene Erhöhung ein ausreichender Schritt ist. Das verneint Ropertz vom Mieterbund klar. Die Hilfe gelte ja nur knapp 900 000 Haushalten. „Das ist eine sehr überschaubare Zahl. Damit werden die Wohnungsmarktprobleme nicht gelöst.“ Haus & Grund- Präsident Kornemann gibt zwar zu bedenken, dass zu hohe Zuschüsse den Antrieb der Bedürftigen mindern, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Er räumt aber auch ein, dass das Wohngeld einem wichtigen Personenkreis nicht hilft: den bedürftigen Wohnungssuchenden. Das Problem des Wohngeldes sei, dass es nur solchen Haushalten nutze, die schon Mieter seien. Randgruppen wie kinderreichen und ausländischen Familien oder Arbeitslosen helfe es dagegen nicht, wenn die Vermieter nicht von deren Solvenz überzeugt seien.

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