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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verhältnismäßig erklärt. Den Streit um eine Verschärfung oder ein Ablaufdatum der Regelung klärt das Urteil aber nicht.

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          Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelungen der Mietpreisbremse und insbesondere deren Ausgestaltung in Berlin für verfassungskonform. Mit ihrer Entscheidung befeuerten die Verfassungsrichter den Streit um eine Verlängerung der bei Vermietern unbeliebten Regelung sowie die Frage nach einem starren „Mietendeckel“. Die Entscheidung brachte die Kurse von Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien und Grand City Properties unter Druck, sie büßten zwischen 2,3 und 4,3 Prozent ein (Az.: 1 BvL 1/18).

          „Das ist ein gutes Signal und schafft Rechtssicherheit“, lobte die Rechtspolitikerin Eva Högl aus der SPD-Fraktion und wünschte sich ein Ende der Kritik. Sie sehe sich darin bestätigt, die Mietpreisbremse befristet zu verlängern, schrieb Högls CDU-Kollegin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, für die Unionsfraktion – betonte aber, es handele sich um einen Einsatz „in der aktuellen Situation“, als „dämpfendes Element gegen Preisspitzen in Ballungsgebieten“. Die weitgehendste Interpretation lieferte der Eigentümerverband Haus & Grund: „Die Mietpreisbremse kann nicht verlängert werden“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke, dies sei nun „verfassungsrechtlich ausgeschlossen“. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, nannte die Entscheidung eine „Klatsche“ und forderte eine Begrenzung für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen. Die Berliner Linken-Abgeordnete Caren Lay witterte Rückenwind für eine flächendeckende und ausnahmslose Mietpreisbremse.

          Weder ein Ruf nach einer verschärften Bremse noch ein Ablaufdatum lässt sich in dem Beschluss lesen. Karlsruhe hält den Eingriff in das Eigentumsrecht durch die Mietpreisbremse und ihre Berliner Ausgestaltung zwar für verhältnismäßig. Die Regelung schneide Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und könne zumindest einkommensschwächeren Mietern den Marktzugang verschaffen. Das Gericht billigte, dass der Bundesgesetzgeber die Bundesländer ermächtigt, in angespannten Wohnlagen für höchstens fünf Jahre eine Mietpreisbremse zu verordnen. Dies sei den Eigentümern zumutbar. Das liege aber auch an der (in diversen Ländern zunächst unterbliebenen) Begründungspflicht und der vorübergehenden Natur der Regelung. Die Richter betonten, Wohnungsmangel lasse sich „dauerhaft nur durch Schaffen zusätzlichen Wohnraums bekämpfen“.

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