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Gesetzentwurf : Bundesregierung will Wohnungsbau durch Steueranreize ankurbeln

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Gerade in Großstädten sind Mietwohnungen knapp. Bild: dpa

Private Investoren sollen mehr Wohnungen bauen. Ein neuer Gesetzentwurf zeigt, wie die Bundesregierung sie fördern will.

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          Die Bundesregierung will privaten Investoren in den kommenden Jahren den Bau von Mietwohnungen durch Steueranreize schmackhaft machen. „Nur durch verstärkten Wohnungsneubau kann die Nachfrage gedeckt werden“, heißt es mit Blick auf die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen im Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. „Die Maßnahme zielt vorwiegend auf private Investoren ab, sich verstärkt im bezahlbaren Mietwohnungsneubau zu engagieren.“ Das Ministerium setzt damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD um.

          Andere Ministerien werden nun über den Entwurf beraten, schon in den kommenden Wochen könnte das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Die Bundesregierung setzt damit ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um.

          Konkret sollen drei Jahre lang Sonderabschreibungen von bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten für neue Wohnungen möglich sein. Voraussetzung ist, dass der Bauantrag nach dem 31. August dieses Jahres und vor dem 1. Januar 2022 gestellt oder neue Wohnungen angezeigt werden.

          Um Luxuswohnungen von der Förderung auszuschließen, dürfen die Kosten 3000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.  „Mietwohnungen mit hohem Standard (Luxusausstattung) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig von der Förderung ausgeschlossen“, heißt es zur Begründung. Die Sonderabschreibung kann auch nicht nutzen, wer schon andere öffentliche Förderung für seine Investition bezieht.

          Die Bemessungsgrundlage gilt bis 2000 Euro pro Quadratmeter. Zudem muss die Immobilie neun Jahre lang als Mietwohnung genutzt werden. Dem Staat entgehen durch die Maßnahme dem Entwurf zufolge Steuereinnahmen von 235 Millionen Euro pro Jahr, wovon 98 Millionen Euro auf den Bund entfallen. „Durch die günstigere Finanzierung und das angestrebte höhere Angebot an Wohnraum werden die Mieten tendenziell sinken bzw. der Mietanstieg gebremst“, heißt es im Entwurf. Das Gesetz soll voraussichtlich am 19. September im Kabinett beraten werden.

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