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Bürgerbeteiligung : Nicht vor meiner Haustür

  • -Aktualisiert am

Früh übt sich, wer ein beteiligter Bürger werden will. Bild: dpa

Wenn gebaut wird, wollen die Anwohner mitreden. Doch oft eskaliert die Bürgerbeteiligung zum Streit. Ein gemeinsames Abendessen ist nur ein Rezept, das zu verändern.

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          Als die Nachbarn aus der Gudvanger Straße sich zuletzt trafen, hatten sie nur noch Verachtung füreinander übrig. „Sie stören den sozialen Frieden im Kiez!“ - „Ihr Vorschlag ist Schwachsinn!“ - „Sie wohnen hier doch gar nicht!“ So beschimpften sie sich gegenseitig - und das nur, weil ein Teil der Anwohner es für eine gute Idee hält, die kurze Seitenstraße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg an ein paar Tagen im Jahr zu sperren und für Kinder zum Spielen freizugeben. Doch die anderen sind strikt dagegen, weil sie den Wegfall von Parkplätzen und den Lärm von Bobbycars fürchten. Der zuständige Bezirk hat versucht, mit einer Bürgerbeteiligung zu vermitteln. Doch die Stimmung im Viertel ist längst vergiftet. Nun muss ein Gericht entscheiden, welche Seite recht behält.

          Mitreden, wenn sich die Nachbarschaft ändert, ist beliebt. Doch was als Möglichkeit der demokratischen Beteiligung auch jenseits von Wahlterminen gedacht ist, eskaliert immer öfter zu Schreiduellen unter Nachbarn - Kompromisse ausgeschlossen.

          „Öffentlichen Diskussionen ist der Druck, etwas zum Gemeinwohl beitragen zu müssen, abhandengekommen“, sagt Jörg Sommer. Er ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Herausgeber des „Kursbuchs Bürgerbeteiligung“ - ein Sammelband, der aufzeigt, wie gute Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Wer vor 20 Jahren gegen ein Bauprojekt mobilmachen wollte, musste schon eine bedrohte Krötenart auf dem Gelände finden. Heute ist es okay, auszusprechen, dass der Neubau den eigenen Balkon nicht in den Schatten stellen soll. Dieser Egoismus, der sich oft in Bürgerinitiativen bündelt, wird als „Nimby-Haltung“ bezeichnet, kurz für „not in my backyard“ („nicht in meinem Hinterhof“, im Deutschen eher „nicht vor meiner Tür“). Dahinter steckt die Ablehnung von gesellschaftlichen Veränderungen im eigenen Umfeld. Eine wachsende Stadt muss bauen - aber bitte nicht in meiner Nähe! Diese Haltung stellt Beteiligungsprozesse vor große Herausforderungen.

          Vorbohrte Positionen aufbrechen

          „Für viele ist eine Beteiligung, bei der sie sich mit ihren persönlichen Vorstellungen nicht vollständig durchsetzen können, schlecht“, sagt Sommer. Das eigene Ziel klar vor Augen, vergessen viele, dass es um den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen geht. Zudem lädt die Verwaltung oft erst dann zum Mitreden ein, wenn es schon zu spät ist.

          „Aktuell beobachten wir die Tendenz, Partizipation zu planen, wenn ein Projekt schon unter verhärteten Fronten leidet“, meint Sommer. „Sie ist aber keine gesellschaftliche Reparaturwerkstatt, sondern ein Angebot zur Teilhabe.“ Wer sie anbiete, müsse das früh genug tun und es ernst meinen. „Beteiligung beginnt häufig zu spät in hoch emotionalisierten Konflikten. Dann aber braucht man Mediation, nicht Partizipation.“

          Dass gute Teilhabe früh und auf Augenhöhe beginnt, hat man in Potsdam längst erkannt. Seit 2013 gibt es dort die „Werkstadt für Beteiligung“, die als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung fungiert. „Wir gehen als Anwältin der Prozesse in die Beteiligung und sorgen dafür, dass diese ergebnisoffen erfolgt und Resultate hinterher auch umgesetzt werden“, erklärt Kay-Uwe Kärsten von der Werkstadt. Zudem berät das Büro Potsdamer, wie sie selbst Mitsprache einfordern können. Ein extra Beteiligungsrat aus Bürgern, Verwaltung und Politik evaluiert die Arbeit regelmäßig. Mit so viel Aufwand für seine Bürgerbeteiligung gilt Potsdam in Deutschland als beispielhaft.

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