https://www.faz.net/-gqe-8aug6

Karlsruhe prüft Mieterklage : Big Brother im Rauchmelder?

  • Aktualisiert am

Datensammelnde Funk-Rauchmeldern können weit mehr als einen Brand verhindern. Bild: dpa

Moderne Rauchmelder können mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld überwachen, sogar Gespräche aufzeichnen. Ein Mieter wollte ein solches Gerät nicht in seiner Wohnung haben und klagte. Der Bundesgerichtshof muss diese Frage nun klären.

          1 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Mieter den Einbau von datensammelnden Funk-Rauchmeldern in ihrer Wohnung dulden müssen. Geklagt hat ein Mieter aus Köln. Er wehrt sich dagegen, dass seine Wohnungsbaugesellschaft solche Geräte im Flur sowie in Wohn- und Schlafzimmer installieren lassen will. (Az.: 1 BvR 2921/15)

          Gegen einen einfachen Rauchmelder habe sein Mandant nichts einzuwenden, sagte der Kölner Anwalt des Klägers, Reinhard Gerharz. „Doch der Einbau eines solchen High-Tech-Geräts verstößt gegen seine Grundrechte wie dem auf Unverletzlichkeit der Wohnung.“

          Das Gerät misst demnach nicht nur möglichen Rauch in der Wohnung. Es kann mittels Funk und Ultraschall sein Umfeld überwachen. Die Daten würden gespeichert und könnten weitergegeben werden, sagt Gerharz. Die Geräte könnten auch Bewegungsprofile erstellen oder Gespräche aufnehmen.

          Bis Ende 2016 müssen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Die Wohnungsbaugesellschaft will die umstrittenen Geräte einbauen, da sie aus der Ferne gewartet werden können. Der Mieter ist bereits beim Amtsgericht und Landgericht Köln gescheitert. Ein Karlsruher Entscheidungstermin steht noch nicht fest.

          Weitere Themen

          So funktionieren NFTs Video-Seite öffnen

          Digitaler Echtheitsnachweis : So funktionieren NFTs

          Non-Fungible Tokens (NFTs) werden immer beliebter. Sie spielen etwa beim Handel mit digitaler Kunst eine Rolle. Die Videografik erklärt, was hinter dem digitalen Echtheitszertifikat steckt und wie es funktioniert.

          Warum es die Schüler am härtesten getroffen hat

          Hanks Welt : Warum es die Schüler am härtesten getroffen hat

          Es gibt Politiker, die behaupten: Inzwischen sei für die Schüler alles wieder gut. Dabei sind die Folgen der Schulschließungen noch gar nicht absehbar. Besonders für Nicht-Akademikerkinder werden sie vermutlich dramatisch sein.

          Topmeldungen

          Lars Klingbeil (links), Vorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, äußern sich am 20. Dezember 2021 bei einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

          Trotz Wahlerfolgs : Die SPD verliert weiter rasant Mitglieder

          Nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl traten der Partei im September zwar mehr Neumitglieder bei als in allen anderen Monaten des Jahres. Aber sie konnten den abermaligen Verlust von etwa fünf Prozent der Mitgliedschaft nicht ausgleichen.

          Novak Djokovics Ausweisung : Schluss mit dem Ego

          Nach dem Entzug des australischen Visums für den serbischen Tennis-Star bleibt zwar ein schaler Nachgeschmack, aber für den eigenen Schaden ist er, wohl auch entsetzlich schlecht beraten, selbst verantwortlich.
          Ein Militärangehöriger am 9. Dezember 2021 bei Sentianivka in der Ostukraine

          Ukraine-Krise : Plant Russland eine False-Flag-Operation?

          Washington erhebt detaillierte Vorwürfe gegen Moskau. Und der Kreml gibt erstmals offen zu, dass der jüngste Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dazu dient, Putins Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ durchzusetzen.