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BGH-Urteil : Sinnvoller Eigenbedarf

Beim Thema Eigenbedarf knallt es vor Gericht oft heftig. Das wird künftig, nach der bemerkenswerten Wende des BGH, noch häufiger geschehen. Das Recht auf Eigentum sollten die Gerichte dennoch schützen.

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          Mieter haben ein prächtiges Leben. Wer nicht gerade jetzt in Toplagen eine bezahlbare Wohnung sucht, lebt günstig. Oft zahlen sie niedrige Mieten, weil ihre Verträge vor Jahren oder Jahrzehnten geschlossen wurden und private Vermieter bei Mieterhöhungen erstaunlich wenig Ehrgeiz an den Tag legen.

          Und sie genießen in Deutschland einen außergewöhnlichen Schutz. Jeder, der pünktlich seine Miete zahlt, ist vor Kündigungen sicher. Nur wenn Vermieter Eigenbedarf anmelden, haben sie eine Chance, selbst ihre Wohnung nutzen zu können.

          Deshalb ist das der Punkt, an dem es vor Gericht heftig knallt. Und das wird künftig noch viel häufiger geschehen, denn der Bundesgerichtshof hat eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Noch vor kurzem hat er die Rechte der Vermieter gestärkt – und das zu recht, schließlich geht es hier um ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Eigentum.

          Nun sollen Gerichte bei Büronutzungen besonders hinschauen. Es ist sicher nachvollziehbar, dass langjährige Mietern nicht zugunsten von Aktenlagern die Wohnung räumen müssen. Aber auch künftig muss es möglich sein, die eigenen vier Wände als Büro nutzen zu können. Alles andere wäre unfair.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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