Berliner Wohnungspolitik : Fantasie der Enteignung
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Ein Graffito „DW enteignen“ prangt an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Bild: dpa
Berlin zahlt Milliarden, um Wohnungen aufzukaufen. Ein Volksentscheid will das ausbauen. Die Stadt sollte lieber die Verwaltung verbessern und Bauland ausweisen.
Viel Geld hilft auch nicht immer. Aber ein seltsames Politikverständnis ist es schon, mehrere Milliarden Euro auszugeben, ohne damit ernsthaft die eigenen Ziele zu erreichen. Wesentlich anders lässt sich die Wohnungspolitik in Berlin kaum beschreiben, wenn die Landesregierung gerade den Kauf von rund 15.000 Wohnungen für 2,5 Milliarden Euro zelebriert – und diese Route mit dem Volksentscheid am Sonntag zur umstrittenen Enteignung großer Wohnungsunternehmer noch weiter gegangen wird.
Eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung soll mehr als 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand bringen, was 16-mal so umfangreich wäre wie der Erwerb für 2,5 Milliarden Euro. Das mag die freuen, die in diesen staatlichen Wohnungen leben. Wer aber eine neue Bleibe benötigt, eine günstige Wohnung sucht oder sich vergrößern will, dem hilft das wenig. Gegen steigende Immobilienpreise hilft vor allem mehr Wohnraum.
Was könnte Berlin also alles anstellen? Baugebiete ausweisen, selbst bauen, Immobilien und Grundstücke günstig und mit Auflagen abgeben. Die Stadt könnte die eigene Verwaltung besser ausstatten und digitalisieren, damit Bauanträge rasch bearbeitet und Häuser schneller errichtet werden. Doch Berlin marschiert lieber auf seinem eigenen und teuren Weg.
