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Mietendeckel : Berlin will Mieten für fünf Jahre einfrieren

Die Fassade eines Mietshauses in Berlin Bild: dpa

Der Berliner Senat plant ein radikales Gesetz, um die Mietsteigerungen zu stoppen. Vermieter werden es in der Hauptstadt künftig schwer haben – die CDU spricht von Planwirtschaft.

          Um den Anstieg der Wohnungsmieten aufzuhalten, sollen die Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen. Ferner soll bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden dürfen. Zu hohe Mieten sollen auf Verlangen der Mieter auf eine definierte Mietobergrenze abgesenkt werden. Das sieht ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vor, das der F.A.Z. vorliegt und am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden soll. Das Gesetz soll ab Januar 2020 gelten.

          Judith Lembke

          Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auch die Modernisierung ihrer Wohnungen soll Vermietern künftig deutlich erschwert werden. Führt sie dazu, dass die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigt, muss der Vermieter sich die Umlage der Modernisierung genehmigen lassen. Zudem sollen Vermieter verpflichtet werden, öffentliche Fördermitteln in Anspruch zu nehmen. Von den Plänen ausgenommen sind Neubauten und Sozialwohnungen. Wer sich an die Vorgaben nicht hält, dem drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro.

          Der sogenannte Mietendeckel ist ein Herzensprojekt der Berliner SPD, um der Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften etwas entgegenzusetzen. Grundlage für das geplante Mietendeckel-Gesetz ist ein Gutachten von zwei Bielefelder Rechtsprofessoren, die die Ansicht vertreten, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder das Recht haben, Mieterhöhungen zu verbieten. „Im Grundsatz sind die Länder für die Festsetzung der Miethöhe zuständig, denn das Grundgesetz verbietet es ihnen nicht ausdrücklich“, sagt Franz Mayer, der Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld lehrt.

          Allerdings ist diese Auffassung umstritten. Mayer findet die Idee einer Mietpreisregulierung juristisch auch keineswegs abwegig: Die habe es seit 2014 schließlich immer wieder in Zeiten des Wohnungsmangels in Deutschland gegeben. Auch in München und Frankfurt gibt es Forderungen nach einem Mietendeckel, in Frankfurt hatte der Oberbürgermeister kürzlich ein derartiges Gesetz von der hessischen Landesregierung gefordert.

          Scharfe Kritik an dem Eckpunktepapier gab es von der CDU. „Damit gehen wir auf dem Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft. Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert,“ sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Zudem würde der geplante Mietendeckel alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz torpedieren, wenn auch energetische Sanierungen künftig angezeigt und genehmigt werden müssten. Zudem hätte das Land Berlin für den Berliner Mietendeckel keine Zuständigkeit, das Gesetz wäre verfassungswidrig, sagt Luczak.

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