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Abgeordnetenhaus stimmt zu : Berlin bekommt den Mietendeckel

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Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (r, SPD) stimmt bei der 53. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses über den Mietendeckel ab. Bild: dpa

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Von 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen.

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          Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit. „Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt“, sagte Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

          Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht mehr steigen. Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht wurde.

          Gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats haben Opposition und Wirtschaftsverbände in den vergangenen Monaten immer wieder protestiert. Sie kritisieren, der Mietendeckel sei nicht geeignet, den Anstieg der Mieten zu verhindern und zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen.

          Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat sogar vor, der Mietendeckel werde den Neubau in Berlin drosseln, das Problem dadurch noch verschärfen und außerdem Arbeitsplätze kosten.

          Die Oppositionsparteien kündigten schon an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie bemängeln, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung.

          In dieser Frage sind juristische Gutachter zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Unter anderem gilt nicht als sicher, ob ein Bundesland wie Berlin überhaupt ein solches Gesetz beschließen kann. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bezeichnete den Mietendeckel als „juristisches Neuland“.

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