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Ultimatum bis Montag : Berliner Wohnungssumpf

In Berlin wird fleißig gebaut: Die kommunalen Gesellschaften in Berlin haben 2019 4608 Wohnungen fertiggestellt und damit ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Bild: dpa

Baustadtrat Florian Schmidt galt als Robin Hood der Mieter. Nun soll er wichtige Akten manipuliert haben. Das kann auch für die Landesregierung gefährlich werden.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Für viele Berliner Mieter war er der Hoffnungsträger, für Immobilieninvestoren dagegen das Feindbild schlechthin: Florian Schmidt, der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Wie kein anderer nutzte der Grünen-Politiker in den vergangenen Jahren das kommunale Vorkaufsrecht, wenn ein Mehrfamilienhaus in seinem Viertel den Eigentümer wechseln sollte. Mehr als tausend Wohnungen hat er so weg von privaten Investoren hin zu einer der landeseigenen Wohnungsgesellschaften bugsiert, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch diese Art der Wohnungspolitik wurde Schmidt weit über Berlin hinaus bekannt, aber womöglich auch übermütig. Denn jetzt steht er im Zentrum eines Skandals, der nicht nur für ihn, sondern auch für die rot-rot-grüne Landesregierung gefährlich werden könnte.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auch diesmal geht es um das Vorkaufsrecht. Schmidt hat es zuletzt mehrfach ausgeübt, um Häuser zur Genossenschaft „Diese eG“ zu bringen. Doch die übernahm sich damit finanziell, das Land musste der Genossenschaft helfend zur Seite springen. Als die Kreuzberger SPD Anfang des Jahres die Akten zu dem Fall prüfen wollte, fiel ihr auf, dass die Seiten zwar durchgehend numeriert waren, aber wichtige Gesprächsvermerke fehlten. Sie sprach Schmidt darauf an und war von seiner Antwort derart überrascht, dass sie diese öffentlich machte. Schmidt, so berichtet es die SPD aus jener Sitzung, habe verhindern wollen, dass die Unterlagen von CDU und FDP instrumentalisiert und von der Lokalpresse „zur politischen Agitation“ genutzt würden.

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