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BGH-Urteil : Berlin darf Mieten überall begrenzen

Hochhaus in Berlin-Lichtenberg Bild: dpa

Die deutschen Städte bekommen einen weiten Spielraum, um die Mietsteigerung zu bremsen. Die Deckelung der Mieten ist rechtens, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

          Vermieter in Berlin können die Miete nur in kleinen Schritten erhöhen. Die Steigerung darf 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren nicht überschreiten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, mit dem er die Rechtslage in Berlin bestätigte (Az.: VIII ZR 217/14). Dort begrenzt die „Kappungsgrenzen-Verordnung“ Mietsteigerungen – und zwar für alle Stadtteile gleichermaßen.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Damit bekommen die Städte und Gemeinden in Deutschland einen weiten Gestaltungsspielraum, um in die Mietentwicklung einzugreifen. Dazu hat die Politik in den vergangenen Jahren vor allem zwei Instrumente geschaffen: die Kappungsgrenzen für schon bestehende Mietverhältnisse, um die es in dem aktuellen Fall ging; seit Juli haben die Städte zudem die Möglichkeit, auch für neue Mietverträge eine Mietpreisbremse zu erlassen. In gefragten Gegenden darf die Miete nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um das Verfahren zu vereinfachen, übertragen Städte wie Berlin solche Instrumente gleich auf das ganze Stadtgebiet, obwohl die Situation am Wohnungsmarkt in den Bezirken sehr unterschiedlich ausfällt.

          Gegen diese Methode hatte sich ein Eigentümer gewehrt, der die Miete seiner Wohnung in Berlin-Wedding um 45 Euro im Monat und damit gleich um 20 Prozent erhöhen wollte. Er hielt die Verordnung für unwirksam, weil sie für das gesamte Stadtgebiet gilt, ohne zu unterscheiden, ob der Wohnungsmarkt in dem betroffenen Bezirk tatsächlich besonders angespannt ist. Das sahen die Karlsruher Richter anders, sie gaben dem Berliner Senat recht, der die Verordnung im Mai 2013 erlassen hatte. Mit der Regelung verfolge die Stadtregierung ein legitimes Ziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen.

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