Kommt die Baupflicht bald in ganz Deutschland?
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Überall wird gebaut: Hier eine Baustelle im Münchner Stadtteil Pasing. Bild: obs
Das Tübinger Beispiel von Boris Palmer macht Schule: Die Baulandkommission rät zu einer Gesetzesverschärfung, um Grundstückseigner zum Bauen zu zwingen. Und das Abschlusspapier bietet noch mehr Zündstoff.
Mehr Bauland für neue Wohnungen schaffen: Das war das Ziel der Baulandkommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im vergangenen September, nach dem Wohngipfel der Bundesregierung, wurde die Kommission ins Leben gerufen, an diesem Montag wollen die mehr als 30 Mitglieder in ihrer letzten Sitzung gemeinsame Empfehlungen verabschieden. Eine Liste mit Grundstücken, die nun zügig mit Wohnungen bebaut werden sollen, wird darin zwar nicht enthalten sein, aber einige interessante Gesetzesänderungen, die vor allem Eigentümer unbebauter Grundstücke betreffen.
So findet sich in dem achtseitigen Abschlusspapier, dessen Entwurf der F.A.Z. vorliegt, der Satz: „Die Baulandkommission empfiehlt, den Kommunen im Rahmen einer BauGB-Novelle die Anwendung des Baugebots zu erleichtern, um zielgerichtet auf die Schließung von Baulücken zugunsten des Wohnungsbaus hinzuwirken.“ Mit diesem „Baugebot“ hat zuletzt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) für Schlagzeilen gesorgt. Er will Grundstückseignern eine Frist setzen, innerhalb der sie ihre Grundstücke entweder selbst bebauen oder an Bauwillige verkaufen sollen. Andernfalls könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden.
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