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Baulandgesetz : Wie ein „Wohngipfel“ versandet

  • -Aktualisiert am

Sahnestückchen: das Baugrundstück im Europaviertel Bild: Lando Hass

Die Bemühungen der Bundesregierung, die Bedingungen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung zu verbessern, sind nach einem furiosen Start versandet.

          3 Min.

          Das Bundeskabinett hat am 4. November den Regierungsentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes beschlossen. Vorausgegangen waren vier Referentenentwürfe des Innenministeriums binnen Jahresfrist. Im Regierungsentwurf ist die abermalige Aufnahme des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorgesehen (§ 250 RegE BauGB). Im Vorgängerentwurf vom 28. September war die Vorschrift noch ersatzlos gestrichen. Die damit wieder aufgegriffene Idee, bei bestehenden Wohngebäuden die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum einem Verbot mit Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen, hat das „Leuchtturmprojekt Baulandgesetz“ deutlich wie unnötig verzögert.

          Überraschen kann das nicht: Zum einen ist die Einführung eines Aufteilungsverbots politisch innerhalb der Koalition umstritten. Während die SPD aus Gründen des Mieterschutzes seit jeher für eine solche Regelung auf Bundesebene eintritt, hat sich in der Unionsfraktion schon früh Widerstand dagegen formiert, der aktuell fortbesteht. Es war klar, dass die Einführung des Umwandlungsverbots vor dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf kaum „geräuschlos“ über die Bühne zu bringen ist.

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