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Rechteck : Aktuelle Immobilienurteile

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Mietkaution in Aktienform: Urteile aus der Immobilienwirtschaft

          2 Min.

          Mietkaution in Aktienform

          In einem Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter die vom Mieter zu leistende Mietkaution in eigenen Aktien anlegen darf. Tut er dies, muss er diese Aktien nach Vertragsende vollständig an den Mieter herausgeben. Eine Vereinbarung, die den Vermieter berechtigt, zwischen der Herausgabe der Aktien und der Auszahlung des Nominalbetrags zu wählen, ist dagegen unwirksam. Hier hatte der beklagte Vermieter die Mietkaution vollständig in Aktien angelegt und wollte nun nur den gezahlten Betrag zurückzahlen – zu Unrecht. Denn dadurch würde ihm das Recht gewährt, die erzielten Kursgewinne einzubehalten. Die entsprechende Klausel sei unwirksam und der Mieter dürfe die Herausgabe der Aktien verlangen, entschied das Amtsgericht Köln, Urteil vom 19. Juli 2022, Az. 203 C 199/21.

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