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EU-Kommentar : Brüssel, Paris, Berlin und das Geld

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Frankreichs Präsident und die Kanzlerin wollen nun gemeinsam Europa stärken. Bild: AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seinen EU-Plänen vor, aus Berlin kommt nur „Weiter so“. Die beiden Länder sollten endlich wieder mehr über Haftung und Kontrolle in der Währungsunion reden.

          Wieso dreht sich eigentlich die deutsche Debatte über Europa immer nur um Wirtschaft und Geld? Jedenfalls hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich in ihrem finanziellen Beitrag für eine noch sozialere EU von niemandem übertreffen lassen will, obwohl die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen Brüssels für die Zeit nach dem Brexit noch gar nicht richtig begonnen haben. Kann eine schrumpfende Gemeinschaft nicht auch mit weniger Geld auskommen? Warum ist eigentlich der größte Ausgabenblock im Brüsseler Billionenbudget tabu? Oder sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin etwa doch über die Milliardensubventionen für französische und deutsche Bauern?

          Leider hat Merkel bis heute nicht auf Macrons visionäre Vorschläge zur Weiterentwicklung Europas geantwortet. Man muss kein Freund von Eurobudgets oder der EU-Arbeitslosenversicherung sein, aber man wüsste schon gerne, ob Merkel etwa eine Verteidigungsunion mit Macron eingehen möchte. Doch mehr als ein „Weiter so“ vernimmt man bislang kaum aus Berlin. Dabei ist es für einen französischen Staatspräsidenten ein ungewöhnlicher und großer Schritt, einen Souveränitätsverzicht in Aussicht zu stellen, um eine gemeinsame europäische Armee zu bilden.

          In einer Verteidigungsunion läge mit Blick auf die zunehmende Bedrohung durch aggressive Autokraten an vielen Orten der Erde die Chance für ein neues „Narrativ“ für die EU. Berufseuropäer fordern doch gerne die „Neugründung“ Europas, wenn sie nach mehr Geld verlangen. Allerdings dürfte manch EU-Begeisterter, den ein fiskalpolitischer Souveränitätsverlust an einen von Macron gewünschten Eurofinanzminister nicht mal ein Achselzucken kostet, über eine gemeinsame Verteidigungspolitik ganz anders reden. Dann sähe man, zu welchem Souveränitätsverlust Deutschland wirklich bereit ist. Was würde etwa aus dem Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr? Solange die EU ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist, muss beim Königsrecht des Deutschen Bundestags, der Fiskalpolitik, dieselbe Vorsicht vor Souveränitätsabgabe gelten wie bei der Verteidigung. Auch die hiesige Debatte über die Fortentwicklung der Union sollte über das Geld hinausgehen.

          Der wortgewaltige Rhetoriker Macron warnte vor dem Europaparlament in Straßburg angesichts „illiberaler“ Autokraten in Osteuropa vor einem Bürgerkrieg in Europa und bezog sich sogar auf den Ersten Weltkrieg, als er eine „europäische Souveränität“ einforderte. Doch wer ist der wahre Souverän in Europa? Es ist der Bürger – übrigens auch in Ungarn, Italien, Polen oder Tschechien. Die dortigen Wahlergebnisse mögen in Paris und Berlin nicht gefallen. Doch Demokratie in Europa gibt es auch dort, wo die Chiffre Brüssel als Projektionsfläche für Protestparteien dient.

          Bislang ist Merkels einzig konkrete Antwort auf Macrons Wunschliste der Ausbau des Euro-Finanzministertreffens zum „Jumbo-Rat“. Die regelmäßige Runde soll um die Wirtschaftsminister erweitert werden, angeblich um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Volkswirtschaften zu stärken. Die Idee dazu hatte aber nicht Merkel, sondern der niederländische Regierungschef Rutte, der sie beim letzten EU-Gipfeltreffen vorstellte und auf wenig Begeisterung stieß. Kein Wunder, ein funktionierendes und in der Krise gestähltes Format würde bloß aufgeblasen. Durchsichtig sind außerdem die innenpolitischen Motive der beiden Regierungschefs, die beide das Amt des Finanzministers an den jeweiligen Koalitionspartner abgeben mussten. Merkel will mit diesem Manöver wohl vor allem das Gewicht des SPD-Finanzministers Olaf Scholz durch den CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufwiegen.

          Nicht über Instrumente, sondern über Ziele sollten die Europäer reden, sagte Macron in Berlin, doch er selbst forderte zuvor in Straßburg ein solches. So ehrenwert Macrons Ziel sein mag, Internetkonzerne stärker zu besteuern, so schlecht ist sein Instrument, die Digitalsteuer. Sie schürte nicht nur den Handelskonflikt mit Amerika, sondern stellte das internationale Steuerrecht auf den Kopf. Berlin wäre verrückt, verlöre der deutsche Fiskus wegen einer kleinen, symbolischen EU-Digitalsteuer seinen steuerlichen Zugriff auf die Gewinne etwa deutscher Autohersteller in China, wenn künftig nicht mehr der Sitz des produzierenden Konzerns, sondern der Absatz vor Ort die Steuerpflicht auslöste.

          Nicht viel besser sind andere Reformideen. Die europäische Einlagensicherung soll vor allem italienischen Banken beim Abtragen des Bergs fauler Kredite helfen, über den Rom bislang seine Hand hält. Ähnliche Fehlanreize gehen vom Banken-Abwicklungsfonds oder von dem Stabilisierungsfonds aus. Auch hier sollen diejenigen belohnt werden, die sich nicht an die Regeln gehalten haben. Es bleibt wohl ein Wunschtraum, weniger über noch mehr Instrumente zur Verteilung von Geld und Risiken zu reden und wieder mehr darüber, wie Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben und wie die Regeln der Währungsunion endlich eingehalten werden können.

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