Wo endet der Einfluss des Betriebsrats?
- -Aktualisiert am
Die Gewerkschaft Verdi stellte in einer Klinik vor der Kapelle einen Informationsstand auf. Dem Betriebsrat gefiel das nicht (Symbolbild). Bild: dpa
Der Betriebsrat hat bei Fragen, die die Ordnung des Betriebes betreffen, mitzubestimmen. Im vorliegenden Fall erteilte das BAG dem Betriebsrat aber eine Absage.
Die Gewerkschaft Verdi stellte in einer Klinik vor der Kapelle einen Informationsstand auf. Sie verteilte Flugblätter und sammelte Unterschriften für mehr Krankenhauspersonal. Daran nahm der Arbeitgeber Anstoß und verbot den Stand. Daraufhin meldete sich der Betriebsrat zu Wort und forderte ein Mitbestimmungsrecht.
Er hat bei Fragen, die die Ordnung des Betriebes betreffen, mitzubestimmen. Verhaltensregeln können nur mit Zustimmung des Betriebsrats erlassen werden. Im vorliegenden Fall erteilte das BAG dem Betriebsrat aber eine Absage. Das Recht der Gewerkschaften, sich in den Betrieben koalitionsmäßig zu betätigen, ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Dieses Grundrecht erlaubt es Gewerkschaften, in den Betrieben Mitglieder zu werben und über ihre Ziele zu informieren. Sie bestimmen selbst, in welcher Art und Weise und wo informiert wird. Dabei muss auf die Rechte des Unternehmens aus Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 12 GG (wirtschaftliche Betätigungsfreiheit) Rücksicht genommen werden.
Behalten Sie das Geschehen umfassend im Blick.
Zugang zu allen F+Artikeln
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Exklusive Berichte zur Corona-Pandemie und anderen Themen
- Über 500 F+Artikel pro Monat
- Jederzeit kündbar
Sonntagszeitung plus
Jetzt F+ und am Sonntag Lesegenuss mit der FAS
Nur 5,95 € /WOCHE
- Starke Themen, mutige Standpunkte: Die digitale Sonntagszeitung
- Bereits am Vorabend ab 20 Uhr
- Zugang zu allen F+Artikeln
- Jederzeit kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
