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Verschuldung : Wann ist der Staat bankrott?

Bild: F.A.Z.

Weltweit verschulden sich die Staaten ins Unermessliche. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Die Kreditwürdigkeit sinkt, Anleihen werden unsicher und die Angst wächst, dass keiner mehr dem Staat Geld leiht.

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          Zuerst war es nur Griechenland. Und schon der Gedanke, dass das Unfassbare bereits so nah sein könnte, trieb vielen den Angstschweiß auf die Stirn: Griechenland stehe kurz vor dem Bankrott, warnten Analysten. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte den südlichsten aller EU-Staaten Mitte Januar in seiner Kreditwürdigkeit herab, weil dessen Staatsverschuldung so hoch ist wie seine jährliche Wirtschaftsleistung. Doch es kam schlimmer.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Seitdem verloren auch Spanien und Portugal an Bonität, und es wird erwartet, dass Analysten bald bei Irland den Daumen senken. Alle vier Länder werden mehr oder weniger offiziell als mögliche erste Pleitekandidaten der Europäischen Union gehandelt. Italien steht ebenfalls auf der Liste, weil es mit mehr als 100 Prozent seiner Wirtschaftskraft verschuldet ist - schon ohne Konjunkturpaket.

          Garantien und Konjunkturpakete belasten

          In der vergangenen Woche haben Skeptiker auch über die Zahlungsfähigkeit Österreichs, der Schweiz und Großbritanniens ernste Bedenken geäußert. Angesichts dieser Aussichten gab sogar Finanzminister Steinbrück seinen Widerstand auf und hob hervor: Notfalls müssten die zahlungsfähigen Eurostaaten den anderen helfen. Nun wird das Undenkbare denkbar: Wie viele Staatspleiten kann die Europäische Union überhaupt überleben? Zerbricht am Ende gar der Euro an der Krise?

          Wie kommt es, dass fast die Hälfte der Eurostaaten auf einen Schlag als Pleitekandidaten gilt? Die Angst rührt zum einen daher, dass die Staaten enorme Garantien für ihre nationalen Banken übernommen haben und nur hoffen können, dass sie die nicht voll einlösen müssen. Irland müsste sonst wohl als Erster den Offenbarungseid leisten. Der Gesamtumfang seines Bankensektors ist zehnmal so groß wie seine Wirtschaftskraft. Bei den Franzosen, Niederländern, Belgiern und Österreichern ist es das Vierfache, in Deutschland, Spanien und Portugal das Dreifache. Müssten die Länder wirklich - wie versprochen - voll für die Spareinlagen haften, weil ihre Banken nicht durchhalten, würde das in allen Ländern auf einen Schlag eine Verdopplung der Staatsschulden bedeuten, die Kosten für Konjunkturpakete noch nicht eingerechnet.

          Keine „offizielle“ Pleite-Erklärung

          Nun könnte man sagen, dass es so weit längst nicht ist. Doch bereits jetzt zeitigt es Wirkung: Um die milliardenschweren Rettungspakete zu finanzieren, müssen sich die Staaten neues Geld beschaffen. Das tun sie über Staatsanleihen. Deren Konditionen, also die Attraktivität für Anleger, richtet sich nach den Bonitätsnoten, die Ratingagenturen zuteilen. Wenn die nun sinken, laufen die Länder Gefahr, dass sie für ihre Anleihen keine Käufer mehr finden. Dann geht ihnen das Geld aus. Denn jeder Staat muss nicht nur laufende Ausgaben bestreiten, sondern auch wachsende Zinsen auf Altkredite zahlen und Auslandsschulden abtragen. Kann ein Staat das nicht mehr, gilt er als zahlungsunfähig.

          Wann aber ist es so weit? Kann ein Staat pleitegehen wie eine Firma? Im wörtlichen Sinne nicht. "Es gibt keine Insolvenzordnung für Staaten", sagt der Hamburger Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer. Es gibt auch keine Institution auf der Welt, die einen Staat offiziell für pleite erklärt, und kein geregeltes Verfahren, nach dem eine Pleite abläuft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ende 2002 versucht, eines durchzusetzen, scheiterte aber.

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