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Steuerpolitik : Wann Steuersenkungen sich selbst finanzieren

Bild: F.A.Z.

Die neue schwarz-gelbe Regierung startet mit Milliardenentlastungen in ihre Amtszeit. Gleichzeitig macht sie mit dem Schuldenmachen weiter. Wie ist das zu bewerten? Wichtig ist dabei vor allem die Frage: Finanzieren sich Steuersenkungen zum Teil selbst? Und wie soll das funktionieren?

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          Die Kunst der Besteuerung, bemerkte einst Colbert, besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass sie möglichst viele Federn lässt bei möglichst wenig Geschrei. Bürger, die sich wie gerupfte Hühner fühlen, können renitent werden. Und sie ändern ihr Verhalten - zum Schaden des Fiskus. Wird ihr Einkommen zu stark besteuert, strengen sie sich weniger an, genießen mehr Freizeit oder tauchen ab in die Schattenwirtschaft. Werden Vermögenserträge zu hoch besteuert, sparen die Leute weniger und konsumieren mehr. Es wird weniger investiert und weniger Vermögen gebildet. Oder das Kapital flieht ins Ausland. Von einem bestimmten Punkt an führen höhere Steuersätze nicht mehr zu höheren Steuererträgen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Diesen Gedanken hat der amerikanische Wirtschaftsprofessor Arthur Laffer 1974 in einer simplen Graphik verdeutlicht: Die Laffer-Kurve zeigt den Zusammenhang von Steuersatz und Steuereinnahmen. Erst steigt sie, ab einem bestimmten Punkt fällt sie wieder. Angesichts eines Spitzensteuersatzes in Amerika von damals 70 Prozent war zu vermuten, dass der Staat auf der falschen Seite der Kurve agierte. Durch niedrigere Steuern könnte er mehr Wachstum und letztlich mehr Einnahmen erzielen, sagte Laffer. Damit gab er den Anstoß für die Steuerreformen der Reagan-Regierung, die den Spitzensteuersatz in zwei Schritten auf 33 Prozent senkte. Zunächst gab es große Steuerausfälle, nach einigen Jahren starken Wirtschaftswachstums nahm der Fiskus aber mehr als je zuvor ein.

          Steuersenkungen in Deutschland finanzieren sich selbst - ungefähr zur Hälfte

          Wo stehen wir heute? Die Ökonomen Mathias Trabandt und Harald Uhlig haben aus einem volkswirtschaftlichen Modell für die Vereinigten Staaten und für vierzehn EU-Staaten die Laffer-Kurven der Einkommen- und Kapitalsteuern abgeleitet. Ihr Ergebnis: Der Fiskus könnte die Bürger noch etwas mehr ausquetschen - aber nicht mehr viel. In Amerika hätte er noch Potential für 30 Prozent mehr. In Europa, wo die Steuersätze schon deutlich höher sind, könnte er nur 8 Prozent, in Deutschland maximal 10 Prozent mehr Einkommensteuer erzielen. Bei den Kapitalsteuern ist der Spielraum deutlich geringer, weil Kapital mobiler ist und leichter ausweichen kann.

          Die Hoffnung, dass niedrigere Steuern die Wirtschaft so stark stimulieren, dass der Staat am Ende gar mehr Steuereinnahmen hätte, wie es Laffer meinte, teilt Uhlig zwar nicht. Nach den Berechnungen von Trabandt und Uhlig würde sich eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland aber ungefähr zur Hälfte selbst finanzieren. „Etwa 80 Prozent des partiellen Selbstfinanzierungseffekts ergeben sich recht schnell, nach ein oder zwei Jahren“, schätzt Uhlig, der an der Universität Chicago lehrt.

          Ein Schwachpunkt seiner Studie ist, dass sie nur mit Durchschnittswerten für die Steuern arbeitet. Für eine Unterscheidung nach Eingangs- und Spitzensteuersätzen reiche die Datengrundlage nicht, erklärt Uhlig. Dazu bezieht er sich auf eine Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty, der die Anreizeffekte auf einzelne Gruppen von Steuerzahlern genauer untersucht hat. Die größten Verhaltensänderungen ergeben sich demnach an den „Margen“, sagt Uhlig: „Dort, wo Menschen die Entscheidung treffen, mehr oder weniger zu arbeiten.“ Das betrifft etwa ältere Menschen, die überlegen, ob sie in den Ruhestand gehen. Oder Frauen, die den Eintritt in den Arbeitsmarkt erwägen. Oder all jene, die kein fixes Einkommen beziehen.

          Der deutschen Regierung empfiehlt Uhlig, trotz der hohen Defizite Steuerentlastungen zu wagen: „Eine Steuersenkung, verbunden mit mittelfristiger Ausgabenkonsolidierung, wäre ein guter Weg“, meint er. Vorübergehend höhere Schulden seien bei den derzeit niedrigen Zinsen „das kleinere Übel“.

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