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Steuerpolitik : Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos

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Der Herr der Schulden wohnt schlicht: Eingang zum Büro des Bundesfinanzministeriums in der Wilhelmstraße Bild: Matthias Lüdecke - FAZ

Wenn es in Deutschland nicht zu einem kleinen Wirtschaftswunder kommt und die Politik die Schuldenbremse nicht über Bord werfen will, sind höhere Steuern kaum zu vermeiden. Warum sich dabei die Mehrwertsteuer anbietet, erläutert der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest.

          Der künftige Kurs der deutschen Steuerpolitik ist zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf geworden. Begonnen hat alles mit dem Versprechen einiger Parteien, die Einkommensteuern zu senken, sobald die Haushaltslage es zulässt. Kritiker halten dem entgegen, die Lage der öffentlichen Haushalte erlaube keine Steuerentlastung. Die nächste Bundesregierung sei voraussichtlich eher gezwungen, Steuern zu erhöhen. Diese Kritik lässt sich mit guten Argumenten untermauern. Zum einen reißt die Wirtschaftskrise einschließlich der staatlichen Programme zur Rettung von Konjunktur und Banken tiefe Löcher in die Etats. Zum anderen hat die Politik erst kürzlich die im Grundgesetz verankerten Regeln zur Begrenzung der Verschuldung reformiert. Die neue Schuldenbremse verpflichtet den Bund, spätestens von 2016 an einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Länder sollen 2019 folgen. Ausnahmen sieht die Schuldenbremse nur für außergewöhnliche Notfälle vor. Die aktuelle Krise ist sicherlich ein solcher Notfall, aber bis 2016 wird sie hoffentlich überwunden sein.

          Sind Steuererhöhungen also unvermeidlich? Konsens besteht darüber, dass Steuererhöhungen erst in Frage kommen, wenn dieser Wirtschaftsabschwung überwunden ist. Ob dann Steuern erhöht werden müssen, wird davon abhängen, wie schnell das Wachstum zurückkehrt. Dass die Defizite durch die Erholung allein abgebaut werden können, ist allerdings unwahrscheinlich. Auch die Vorstellung, dass Steuersenkungen sich weitgehend selbst finanzieren, weil sie das Wachstum steigern, ist unrealistisch.

          Welche Erwartungen hat die Bundesregierung? Die aktuelle Finanzplanung beruht auf der Annahme, dass nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr im Jahr 2010 eine nominale Wachstumsrate von 1,2 Prozent erreicht wird, die dann in den Folgejahren auf 3,75 Prozent ansteigt. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent würde dieses Szenario einer eher zögerlichen Erholung mit realen Wachstumsraten zwischen ein und zwei Prozent ab 2011 entsprechen. Wenn das so eintritt, würde die Nettoneuverschuldung des Staates nach einem Anstieg auf 113 Milliarden Euro 2009 und 133 Milliarden Euro 2010 in den Folgejahren langsam sinken, im Jahr 2013 aber immer noch bei rund 70 Milliarden Euro und damit etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Davon entfielen 48 Milliarden Euro auf den Bund. Die Schuldenbremse lässt durchaus Spielräume für eine gewisse Verschuldung, aber Defizite in diesem Umfang wären nicht zulässig.

          Nimmt man die Schuldenbremse ernst, sind Steuererhöhungen kaum zu vermeiden

          Bevor man sich dafür entscheidet, Steuern zu erhöhen, ist es sicherlich notwendig, Ausgabenkürzungen in den Blick zu nehmen. Jedoch sieht die bisherige Finanzplanung schon vor, dass die Staatsausgaben zwar 2009 und 2010 ansteigen, danach aber nominal um etwa zwei Prozent pro Jahr sinken. Das erfordert erhebliche Ausgabendisziplin. Die Erfahrungen mit Ausgabenplanungen der Vergangenheit legen nahe, dass letztlich eher mehr Geld ausgegeben wird als vorgesehen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn es in Deutschland nicht zu einem kleinen Wirtschaftswunder kommt und die Politik die Schuldenbremse nicht über Bord werfen will, sind Steuererhöhungen kaum zu vermeiden.

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